Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

07.12.2016 in Familie und Jugend

„Qualität und Beitragsfreiheit gehören zusammen“

 

Zur heute veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Es ist gut und richtig, dass die Bertelsmann Stiftung die Meinung der Eltern zu zentralen Fragen der frühkindlichen Bildung eingeholt hat. Es stellen sich allerdings zwei Fragen: Ist den befragten Eltern klar, dass bundesweite Standards auch bedeuten können, dass wir in NRW unsere Personalstandards auf das Niveau einiger ostdeutscher Länder absenken müssen? Sind auch diejenigen Eltern, die jetzt schon monatlich über 600 Euro für einen Kita-Platz bezahlen, bereit, noch höhere Beiträge zu zahlen?

Auch die Bertelsmann Stiftung macht - wie zurzeit wieder häufiger zu beobachten - den Fehler, beitragsfreie Kitas und hohe Qualität gegeneinander zu stellen. Dabei wissen alle, die sich intensiver mit der Thematik auseinandergesetzt haben, dass hohe Kita-Gebühren keineswegs eine hohe Kita-Qualität hervorrufen. Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt, dass das Gegenteil richtig ist.

Auch in NRW wurde die Qualität besonders in der Zeit gesteigert, in der wir ein Jahr beitragsfrei gestellt haben. Die SPD-Fraktion verfolgt weiterhin mehrere Ziele gleichzeitig: Beitragsfreiheit, bessere Personalschlüssel, Sicherheit für die Beschäftigten, Planungssicherheit für die Kommunen und insgesamt eine Verbesserung der pädagogischen Qualität.

Dies zeigt deutlich, dass Gebührenfreiheit und Qualitätssteigerung mitnichten Gegensätze darstellen, sondern vielmehr zusammengehören. Diejenigen Fraktionen, die heute eine Abschaffung der Gebührenfreiheit für eine Verbesserung der Qualität anmahnen - CDU und FDP - sind genau diejenigen, die für die eklatante Unterfinanzierung und eine ungerechte Gebührenbelastung der Eltern gesorgt haben. Wer bessere Kitas will, muss auch Geld in die Hand nehmen. Das haben wir getan und wollen es auch weiterhin tun."

 

18.11.2016 in Wahlkreis

„Rot-grüne Landesregierung ist ein Glücksfall für unsere Stadt!“

 

Über die Nachricht, dass die Stadt Hagen im Jahr 2017 keine neuen Schulden mehr machen wird, sondern möglicherweise sogar einen minimalen Überschuss von 260.000 Euro erwirtschaften wird, freuen sich die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Sie danken der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich dafür, dass dies möglich sein wird.

„Die rot-grüne Landesregierung und Ralf Jäger als Minister für Inneres und Kommunales haben sich als Glückgriff für unsere Stadt erwiesen“, so die beiden Landespolitiker. „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Hagen nach so langer Zeit erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Im Übrigen weisen sämtliche Haushaltsdaten der Stärkungspaktkommunen mittlerweile nach oben. 2010, im Jahr bevor der Stärkungspakt aufgelegt wurde, betrug das Haushaltsdefizit der heute am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden rund 2,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es nur noch rund 450 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang von 80 Prozent!“

Die im Jahr 2017 für Hagen vorgesehenen Zuweisungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes seien gegenüber 2015 drastisch gestiegen – um rund 18 Mio. Euro. Jörg und Kramer: „Allein dadurch sieht man, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land nach wie vor für uns die allerhöchste Priorität hat. Ohne diese rot-grüne Landesregierung wäre es nicht möglich gewesen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum zu gewinnen.“

 

15.11.2016 in Familie und Jugend

AWO-Studie unterstreicht Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Kitafinanzierung

 

Zum Gutachten „Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft NRW der Arbeiterwohlfahrt (AWO)  erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die AWO ist mit 700 Kitas ein gewichtiger Akteur der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Es ist gut und richtig, dass sie dieser Rolle gerecht wird und die finanziellen Grundlagen ihrer Arbeit vor dem Hintergrund pädagogischer Ansprüche hinterfragt. Die Einschätzung, dass sich die bisherige Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) überholt hat, teilen wir vollkommen. Auch wir gehen davon aus, dass uns das Gesetz des ehemaligen Landesfamilienministers Armin Laschet (CDU)  in eine Sackgasse geführt hat. Daher haben wir die Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Gewährsträger des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz und als wichtigste Finanzierungspartner des Landes eingeladen, mit uns gemeinsam Eckpunkte für ein neues Finanzierungssystem zu erarbeiten. Wir sind zuversichtlich, dass wir hierzu gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden gute Ergebnisse liefern werden.

Neben der grundsätzlichen Feststellung, dass für eine höhere Qualität mehr Geld in das System gehört, kommt der AWO-Studie aber auch das Verdienst zu, eine ganze Menge Anregungen aus der betriebswirtschaftlichen und fachlichen Analyse heraus zur Diskussion zu stellen. Dies wird eine große Hilfe sein, wenn es um die Ausformulierung qualitativer Anforderungen für die Kitas der Zukunft gehen wird.“

 

11.11.2016 in Wahlkreis

Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: 207.000 Euro sind wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklung

 

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklären die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:

„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Wir freuen uns, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Die Kinder der KiTa „Am Gosekolk“ werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 207.000 Euro für den Anbau einer Mensa und eines Aufzugs zur Verfügung gestellt.

Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir erreichen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräften nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunalfreundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.

 

27.10.2016 in Wahlkreis

Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 ergibt für Hagen Landeszuweisungen in Höhe von über 166 Millionen Eu

 

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Hierzu erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg: „Hagen erhält im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt  166.080.537 Euro. Das sind  über 11,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 150.448.905 Euro vorgesehen. Erfreulicherweise ist auch die Steuerkraft um 3.237.189 Euro (1,9%) auf 171.969.329 Euro angestiegen.“

Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme von mehr als 16,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen“, erläuterten die Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist für Dezember geplant.

 

30.09.2016 in Wahlkreis

Hagen erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklären die beiden Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer.

„Hagen erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 27,8 Mio. Euro. Pro Jahr sind das 6,95 Mio. Euro“, sagen die beiden Landtagsabgeordneten. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

 

05.08.2016 in Wahlkreis

Sommertour von André Stinka – Generalsekretär der NRWSPD besucht Hagen

 

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Generalsekretär der NRWSPD André Stinka am 4. August 2016 auch zwei Einrichtungen in Hagen. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg, dem Bundestagsabgeordneten René Röspel sowie dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Timo Schisanowski und dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Claus Rudel war er morgens zu Gast bei den Deutschen Edelstahlwerken (DEW) in Wehringhausen, um mit Jürgen Alex, einem der DEW-Geschäftsführer, sowie mit Thomas Möller, Leiter Technik Hagen, und Jens Mütze, dem ersten Bevollmächtigten der Hagener IG Metall, über die Zukunft der Stahlindustrie zu diskutieren.

„Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Mit einem Anteil von knapp 40 Prozent ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der größten Stahlerzeugung. Die Stahlindustrie ist also ein wichtiger Partner für den Wirtschaftsstandort NRW und wir können stolz sein, dass wir so viele Unternehmen wie die Deutschen Edelstahlwerke in unserem Land beheimaten“, erklärte André Stinka nach der Besichtigung des Werks.

Begeistert zeigten sich die SPD-Politiker von der Karrierewerkstatt, einer 100%igen Tochter der DEW. Dort qualifiziere das Unternehmen durch kompetente Aus- und Weiterbildung die Fachkräfte von morgen. Stinka betont: „Nicht nur die DEW selbst profitiert von der Vielzahl der Bildungsangebote, sondern über 70 Unternehmen in der Region nutzen die Dienstleistung der Verbundausbildung in spezifischen Elektro- und Metallberufen.“

Im Anschluss daran besuchten die Genossen auch das AWO-Familienzentrum im Stadtteilhaus Vorhalle. Leiterin Jutta Zacharias sowie Renate Drewke, Vorsitzende des AWO-Unterbezirks Hagen / Märkischer Kreis, und AWO-Geschäftsführerin Birgit Buchholz stellten die wertvolle Arbeit der Einrichtung vor, die damals zeitgleich mit einer anderen Kita in Hagen als Pilotprojekt gestartet war und damit zu den dienstältesten Familienzentren in ganz NRW gehört. Über drei Etagen verteilt haben Kinder ab 2 Jahren ausreichend Platz und können für 35 oder 45 Stunden wöchentlich betreut werden. Eine Sozialpädagogin und mehrere pädagogische Fachkräfte legen Schwerpunkte in den Bereichen Sprach- und Bewegungsförderung sowie gesunde Ernährung.

Frau Zacharias berichtete nicht nur von den Erfolgen ihrer täglichen Arbeit, sondern auch von besonderen Herausforderungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Abbau von Sprachbarrieren. Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kennt diese Problemlagen: „Deshalb haben wir mit unseren zwei KiBiz-Revisionen mehr Geld und mehr Personal in die Einrichtungen gebracht. Und wir haben die grundlegende Überarbeitung der Finanzierungssystematik der frühkindlichen Bildung in NRW begonnen. Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode wird es eine Verständigung auf Eckpunkte für ein neues Gesetz geben. Als Überbrückung bis dahin fließen im Zeitraum von 2016 bis 2018 rund 330 Mio. Euro in die frühkindliche Bildung und 100 Mio. Euro in den Ü3-Ausbau.“

Neben dem Familienzentrum beherbergt der Vorhaller Multifunktionsbaus auch noch die VHS mit einigen Sprachkursen sowie die AWO-Begegnungsstätte. Darüber hinaus überlegt die AWO u.a. die Einrichtung einer Kleiderkammer und eines Sozialbüros. Im Obergeschoss, wo sich früher mal ein Café befand, könnte das „Vorhaller Wohnzimmer“ als Treffpunkt für alle Vorhallerinnen und Vorhaller entstehen. Damit leiste die AWO einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge im Quartier.

 

20.07.2016 in Wahlkreis

„Das Land überweist Hagen voraussichtlich 165 Mio. Euro“

 

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. Am Mittwoch legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:

„Hagen erhält 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 165 Mio. Euro. Das sind 10,7 Mio. Euro und damit 7,0 Prozent mehr als im Vorjahr. In diesem Betrag enthaltenen sind Schlüsselzuweisungen, für die im Jahr 2017 ein Betrag von 149 Mio. Euro vorgesehen ist. Die Steuerkraft von Hagen steigt um 3,2 Mio. Euro auf 171,9 Mio. Euro.

Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

 

19.07.2016 in Wahlkreis

Stadt Hagen wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

 

Ab 2018 die Stadt Hagen mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Mit insgesamt etwa 12.377.000 Euro wir ab 2018 rechnen“, sagen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.

Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben. Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Jörg und Kramer: „Für Hagen macht das insgesamt fast 12,4 Mio. Euro aus. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann die Kommune nun konkret kalkulieren und ihren Haushalt planen.“

 

19.07.2016 in Veranstaltungen

Jugend-Landtag 2016 – Carlotta Sauerbier war für Wolfgang Jörg dabei

 

In diesem Jahr vertrat Carlotta Sauerbier aus Hagen den SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg beim Jugend-Landtag in Düsseldorf. Aus ganz NRW reisten 237 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen und über die Themen „Wahlalter ab 16“, „Bedingungsloses Grundeinkommen“, „Ermöglichung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs“ und „Verpflichtendes politisches Projekt an Schulen“ zu beraten. Dazu gab es – wie im echten Landtag auch – über die Tage verteilt mehrere Fraktions- und Ausschusssitzungen und natürlich eine Plenarsitzung.

„Der Jugend-Landtag hat uns einen Einblick in die Politik und die Arbeit der Abgeordneten im Landtag gegeben, der veranschaulicht hat, wie abwechslungsreich und spannend Politik besonders für jüngere Menschen sein kann“, resümiert Teilnehmerin Carlotta Sauerbier. „Es lohnt sich, dabei mitzumachen. Auch weil die Entscheidungen nun an die eigentlichen Abgeordneten weitergegeben und die sich damit auseinandersetzen werden.“

„Beim Jugend-Landtag erfahren die jungen Leute sehr gut, wie der Parlamentarismus in Deutschland funktioniert“, betont auch Wolfgang Jörg. „Sie haben sich hier intensiv und verantwortungsvoll mit den politischen Themen auseinander gesetzt. Deshalb sind jetzt auch wir Parlamentarier gefragt, uns ernsthaft mit den Ergebnissen des Jugend-Landtags zu beschäftigen.“

 

07.07.2016 in Wahlkreis

Städtebauförderprogramm 2016 ist auch für Wehringhausen eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität

 

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Hagen-Wehringhausen eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. „Mit 1 Mio. Euro werden damit die Umgestaltung des Bodelschwinghplatzes und der Wehringhauser Straße sowie die Gestaltung des Parks bei der Villa Post ermöglicht.“

Wolfgang Jörg begrüßt die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms: „Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe.

Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms ist richtig: Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.

Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“

 

07.07.2016 in Wahlkreis

Zwei Milliarden für die Schulen in NRW

 

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und auch für Hagen. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßen die Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für Hagen bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten.

 

06.07.2016 in Landtagsfraktion

Norbert Römer: „Die Ministerpräsidentin mobilisiert Milliarden für die Schulen“

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ für die Kommunen angekündigt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Das Programm der Ministerpräsidentin ist ein intelligentes Modell, mit der in Partnerschaft mit der NRW-Bank zwei Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau von Schulen mobilisiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Konzept und unterstützt es ganz ausdrücklich. Dabei gibt es nur Gewinner: Die Kommunen profitieren, weil ihnen durch Übernahme der Tilgung durch das Land kostenlos Geld zur Verfügung gestellt wird. Und natürlich profitieren die Schülerinnen und Schüler. Für ihren Unterricht werden die Schulen im ganzen Land modernisiert.

Mit ihrem Konzept ,Gute Schule 2020‘ unterstreicht Hannelore Kraft noch einmal, welch hohen Stellenwert die Bildung in der Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung genießt. Seit dem Jahr 2010 wurden 170 Milliarden Euro in die Bildung gesteckt – also rund 30 Prozent der Landesausgaben. Und die SPD hält Wort: Wir sind ein starker Partner für die Kommunen.“

 

21.06.2016 in Allgemein

Wahljahr 2017 - SPD Hagen nominiert einstimmig Wolfgang Jörg und René Röspel

 

Der SPD-Unterbezirk Hagen hat in seiner Vorstandssitzung am 20. Juni 2016 die personellen Weichen für das Superwahljahr 2017 gestellt: einstimmig nominierte der SPD-Vorstand seine beiden langjährigen Abgeordneten Wolfgang Jörg MdL für die Landtagswahl und René Röspel MdB für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Mit diesem starken Votum des heimischen SPD-Vorstands im Rücken gehen die beiden Abgeordneten nun ihrer endgültigen Kandidatennominierung durch jeweilige Wahlkreiskonferenzen in der zweiten Jahreshälfte entgegen. Die Konferenz zur Kandidatenaufstellung im Landtagswahlkreis Hagen I (HA-Mitte, Norden, Hohenlimburg) wird am 21. September 2016 stattfinden; die für den Bundestagswahlkreis Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis I (Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm) am 02. November 2016. Schon auf dem zurückliegenden Parteitag Ende April hatte Hagens SPD-Vorsitzender Timo Schisanowski diese Weichenstellung für das Superwahljahr 2017 angekündigt, sodass nunmehr die offizielle Beschlussfassung durch das Vorstandsgremium erfolgte.

Das einstimmige Vorstandsvotum kommentiert der Hagener SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski erfreut und selbstbewusst wie folgt: „Die Interessen unserer Stadt und BürgerInnen werden durch unsere Hagener SPD-Abgeordneten gut und verlässlich vertreten. Sie machen ihr Wort in Düsseldorf sowie Berlin - und sind noch dazu bekennende Hagener, die hier gern zu Hause sind und sich schon seit Jahrzehnten erfolgreich für ihre Heimatstadt engagieren. Diese Erfolgsgeschichte für Hagen wollen wir als SPD durch den Direktgewinn beider Wahlkreise mit Wolfgang Jörg und René Röspel im nächsten Jahr fortsetzen.“

Wolfgang Jörg, der seit 2005 Mitglied des Landtags ist, erklärt dazu: „Meine Nominierung zeigt die große Unterstützung des UB-Vorstands und der Ortsvereine. Ich bin dankbar für diese Wertschätzung meiner Arbeit im NRW-Landtag!“ Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erarbeitet aktuell mit allen betroffenen Gruppierungen und Interessensvertretern Eckpunkte für ein neues KiTa-Gesetz.

Auch der Bundestagsabgeordnete René Röspel freut sich über das Vertrauen: „Ich lebe gerne mit meiner Familie in Hagen und ich werde mich auch weiterhin engagiert dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation in unserer Stadt z. B. durch Investitionshilfen und finanzielle Entlastung bei den sozialen Aufgaben leistet - wie wir das als SPD in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat."

 

10.06.2016 in Wahlkreis

Stärkung der kommunalen Demokratie!

 

„Heute ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie“, freuen sich die Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Der Landtag hat heute abschließend in dritter Lesung das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, darf demnach in den Rat einziehen.

„Diese Hürde ist absolut notwendig, wenn man bedenkt, dass mancherorts bis zu 13 Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen in den Räten sitzen“, so die beiden Abgeordneten. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte 1999 eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht verworfen. Die Wiedereinführung ist für Jörg und Kramer jedoch aufgrund der gefährdeten Funktionsfähigkeit der kommunalen Räte und einer handlungsfähigen Demokratie unerlässlich: „Für Hagen würde es bedeuten, dass nach der letzten Kommunalwahl nur noch sieben statt zehn Parteien im Rat vertreten wären. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP wären dies HagenAktiv, die Linken und die AfD. Wir sind uns sicher, dass eine Änderung der Verfassung zwar ein gewichtiger, aber ein richtiger und wichtiger Schritt ist“, so Jörg und Kramer.

Das parlamentarische Vorhaben sei ausführlich und gründlich beraten worden, unter anderem in einer umfangreichen Anhörung von Sachverständigen. Sowohl der Hauptausschuss als auch der Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag hatten dem Gesetzentwurf vor der heutigen Plenarentscheidung mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

 

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