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Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion

 

12.12.2017 in Landtagsfraktion

Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer: „Die SPD will mehr Geld für den Breitensport“

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungs-leiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklären die Ha-gener SPD-Abgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer einstimmig:

 

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie würde vor allem das große Angebot im Breitensport in Hagen unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. Wir halten das für nicht ausreichend. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Sie profitieren von einer Er-höhung der Übungsleiterpauschale. Nur, wer insgesamt auf eine gute sportliche Ausstattung und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft achtet, der kann am Ende auch im Leistungs-sport punkten. Der Nachwuchs kommt aus dem Breitensport.

 

2016 und 2017 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung die Übungsleiterpauschale jährlich um jeweils 900.000 Euro erhöht. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf auf, das fortzusetzen, um die Arbeit der Sportvereine zu würdigen und so auch die gestiegenen Kosten der Übungsleiterinnen und Übungsleiter vor Ort aufzufangen.“

 

06.07.2016 in Landtagsfraktion

Norbert Römer: „Die Ministerpräsidentin mobilisiert Milliarden für die Schulen“

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ für die Kommunen angekündigt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Das Programm der Ministerpräsidentin ist ein intelligentes Modell, mit der in Partnerschaft mit der NRW-Bank zwei Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau von Schulen mobilisiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Konzept und unterstützt es ganz ausdrücklich. Dabei gibt es nur Gewinner: Die Kommunen profitieren, weil ihnen durch Übernahme der Tilgung durch das Land kostenlos Geld zur Verfügung gestellt wird. Und natürlich profitieren die Schülerinnen und Schüler. Für ihren Unterricht werden die Schulen im ganzen Land modernisiert.

Mit ihrem Konzept ,Gute Schule 2020‘ unterstreicht Hannelore Kraft noch einmal, welch hohen Stellenwert die Bildung in der Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung genießt. Seit dem Jahr 2010 wurden 170 Milliarden Euro in die Bildung gesteckt – also rund 30 Prozent der Landesausgaben. Und die SPD hält Wort: Wir sind ein starker Partner für die Kommunen.“

 

02.06.2016 in Landtagsfraktion

Thomas Stotko / Heike Gebhard: „Neues Dienstrechtsgesetz ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten“

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf für die Dienstrechtsmodernisierung vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben noch weitere Änderungen aufgenommen. Der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge sollen in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher, und Heike Gebhard, Sprecherin im Unterausschuss Personal, der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Stotko: „Das Gesetzespaket zum Dienstrecht für Beamtinnen und Beamten ist das Ergebnis eines zweijährigen Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. Darin sind bereits zahlreiche Änderungen übereinstimmend zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Ruhegehaltsfähigkeit der Gefahrenzulage eingearbeitet worden. Gute Arbeit muss angemessen vergütet werden und deshalb haben wir entschieden, die Bedingungen auch für die Nachwuchskräfte zu verbessern. Deshalb werden unter anderem Beschäftigte der Feuerwehren im Vorbereitungsdienst, die eine abgeschlossene Berufsausbildung benötigen, durch eine Änderung im Gesetz demnächst angemessener bezahlt werden können. Außerdem soll sich der öffentliche Dienst auch interkulturell weiter öffnen, entsprechend der Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Dafür wollen wir mit unseren Anträgen ein Zeichen setzen.“

Heike Gebhard: „In unseren Änderungsanträgen schaffen wir zudem die niedrigsten Besoldungsgruppen A 3 und A 4 ab. Des Weiteren werden wir die sogenannte ‚Jubiläumszulage‘ wieder einführen. Dies ist ein wichtiges Signal an langjährige Beschäftigte. Zudem werden zum ersten Mal ein betriebliches Gesundheitsmanagement und die Personalentwicklung gesetzlich festgeschrieben und damit verpflichtend. Wir steigern mit dem neuen Dienstrecht die Arbeit der Beschäftigten und sorgen für mehr Gerechtigkeit sowie Gute Arbeit. Der öffentliche Dienst ist mit der Reform als Arbeitgeber weiterhin attraktiv. Insgesamt ist diese Modernisierung ein gutes Fundament für uns und für die weitere Diskussion.“

 

11.05.2016 in Landtagsfraktion

Land hilft den Kommunen mit 1,95 Milliarden Euro

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm:

"Wir lassen die Kommunen bei den zu bewältigenden Herausforderungen nicht allein. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen werden zunächst auf insgesamt rund 1,95 Milliarden Euro angehoben. Berechnungsgrundlage ist die prognostizierte Zahl von 181.134 Flüchtlingen in NRW zum Stichtag 1. Januar 2016. Zudem bekommen die Kommunen erstmals auch Geld für die 13.620 geduldeten Personen in NRW. Dieser Betrag wird dann in einem zweiten Schritt nochmals auf der Grundlage der tatsächlich zum 1.1.2016 in den Kommunen vorhandenen Flüchtlingszahlen aufgestockt.

Die Erstattungsbeträge werden noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam. Verbesserungen wird es nach der Verabschiedung der Novelle auch bei der Erstattung der Gesundheitskosten geben: Künftig erstattet das Land den Städten und Gemeinden die Behandlungskosten, die über 35.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hinausgehen. Derzeit liegt die Grenze bei 70.000 Euro.

All diese Maßnahmen verdeutlichen noch einmal unsere Entschlossenheit, die anstehenden Aufgaben an der Seite der Städte und Gemeinden gemeinsam zu bewältigen. Ab 2017 wird das Finanzierungssystem dann von der derzeitigen Jahrespauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling umgestellt. Eine sofortige Umstellung des Systems - wie von der CDU gefordert - ist hingegen unrealistisch. Sie würde zu Defiziten in Millionenhöhe in den Haushalten einiger Städte führen, die in ihren Planungen für dieses Jahr auf die aktuell beschlossenen Landeszuweisungen vertraut haben. Nach den enormen Leistungen der Kommunen und des Landes ist es nun dringend erforderlich, dass auch der Bund seiner Verantwortung endlich in hinreichendem Maße nachkommt. Aktuell trägt der Bund gerade einmal 19,6 Prozent der gesamten Flüchtlingsausgaben in NRW. Dies stellt eine spürbar verringerte Anteilsfinanzierung dar: 2015 hatte der Bund noch 22 Prozent der vorgesehenen nordrhein-westfälischen Flüchtlingsausgaben getragen."

 

06.04.2016 in Landtagsfraktion

Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung

 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN:

Norbert Römer (SPD): "Es ist äußerst bedauerlich, dass Herr Laschet aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Wir hatten ein Paket verhandelt, das sinnvolle und maßvolle Schritte hin zu einer Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, mehr direkter Demokratie, mehr Bürgerrechten mit einem individuellen Klagerecht vor dem Landesverfassungsgericht und einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Landtagswahlen enthielt. Wir sind der CDU schon sehr weit entgegengekommen, indem wir auf unsere Forderung nach einem Ausländerwahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichtet haben. Herr Laschet muss jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum er diese Reformen blockiert, nur weil er das Wahlalter mit 16 in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann. An seiner Führungsschwäche scheitert die große Verfassungsreform."

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): "Die Fraktionen von SPD und Grünen sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sich nicht in der Lage sah, diesen Kompromiss mitzutragen. Da unser Angebot von Beginn an klar war und während der drei Verhandlungsrunden ausgiebig diskutiert wurde bleiben nur zwei Schlüsse übrig: Entweder hatte Herr Laschet von Beginn an kein Interesse am Gelingen der Verfassungskommission. Oder er hatte nicht den nötigen Rückhalt in seinen Reihen, um sich durchzusetzen. Das ist insbesondere für Hunderttausende Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bitter, die damit weiter von den Landtagswahlen ausgeschlossen bleiben."

 

21.03.2016 in Landtagsfraktion

Land unterstützt Kommunen nachhaltig bei Integration von Flüchtlingen

 

Die Kommunen in NRW werden durch den weiter anhaltenden starken Zuzug von Flüchtlingen vor große Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns kommenden Menschen gestellt. Die nordrhein-westfälische Landespolitik hat auf die anstehenden Aufgaben reagiert und durch zahlreiche Maßnahmen deutlich gemacht, dass sie die Städte und Gemeinden nicht im Stich lässt. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

"Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr mehr als vier Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Fast die Hälfte davon geht an die Kommunen. Eine deutliche Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden erfolgte bereits durch das Vorziehen der Stichtagsregelung bei der Berechnung der Flüchtlingskostenerstattung im vergangenen Herbst. Über das derzeitige Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) werden zudem die Zuweisungen an die Kommunen im laufenden Jahr 2016 von bisher rund 1,37 Milliarden Euro auf zunächst rund 1,95 Milliarden Euro erhöht. Dieser Betrag wird auf der Grundlage einer aktuell stattfindenden Evaluierung der Flüchtlingszahlen noch einmal aufgestockt werden, daraus resultierende erhöhte Erstattungsbeträge werden noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam.

Schließlich haben die Kommunalen Spitzenverbände, die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen im Dezember 2015 vereinbart, das im FlüAG geregelte System der Mittelverteilung ab 2017 von der jährlichen Pauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling umzustellen. Diese Maßnahmen verdeutlichen unsere Entschlossenheit, die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen."

 

15.03.2016 in Landtagsfraktion

"Kommunale Initiative bei Fördermöglichkeiten für Breitbandausbau gefragt"

 

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte heute eine Zwischenbilanz zur Nutzung des millionenschweren Förderprogramms für den Ausbau von schnellem Internet in NRW vor. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Städte und Gemeinden arbeiten auch im ländlichen Gebiet gut und intensiv zusammen, um den Ausbau der Breitbandversorgung voranzutreiben. Die Umsetzung des 500-Millionen-Euro-Pakets läuft gut an. Schnelles Breitband ist die Grundlage für die Digitalisierung, die allen zugutekommt: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Beschäftigten, Studierenden und Familien, jungen und alten Menschen - auf dem Land und in der Stadt.

Nachdem Bundes- und Landesregierung ihre Förderrichtlinien ausgearbeitet haben, gilt es nun, die Ausbauprojekte je nach örtlichem Bedarf zu starten. Die ersten Schritte sind: Einen 'Breitbandkümmerer' in jedem Kreis oder jeder kreisfreien Kommune einsetzen und eine lokale Ausbaustrategie entwickeln. Für beides stehen kurzfristig finanzielle Förderungen und Beratungen von Land und Bund zur Verfügung.

Für die Wirtschaft ist der Ausbau der Glasfaseranbindung für Gewerbegebiete besonders wichtig. Diese bezuschusst das Land allein mit 50 Millionen Euro. Damit wollen wir schnelles Internet sowohl in der Werkstatt nebenan schaffen als auch im mittelständischen Betrieb und im Großunternehmen.

Nun sind jedoch die Kommunen aufgerufen, die vorhandenen Fördermöglichkeiten intensiv zu nutzen. Die landesgeförderten Breitbandkoordinatoren helfen, als 'Kümmerer' vor Ort abgestimmt vorzugehen. Mit diesen Stellen wollen wir in allen 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens die Zukunftsfähigkeit und die Voraussetzungen für eine Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen und unterstützen."

 

10.03.2016 in Landtagsfraktion

NRW-CDU schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens

 

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wurde über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen diskutiert. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen. Das Land leistet seinen Anteil: In diesem Jahr werden insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt, die Hälfte davon fließt direkt an die Kommunen, die andere Hälfte ist zu großen Teilen für die Integration vorgesehen. Dafür werden unter anderem  zusätzliche Lehrer eingestellt und neue Kitas gebaut.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat es geschafft, alle Landesfinanzminister hinter der zentralen Forderung zu versammeln: Der Bund muss 50 Prozent der Kosten übernehmen. Die Länder werden in diesem Jahr zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für die Unterbringung und die Integration übernehmen. Der Bund gibt nur knapp vier Milliarden Euro. Das ist eine krasse Schieflage. Denn eines darf man nicht vergessen: Der Bund profitiert durch höhere Steuereinnahmen von den Investitionen der Länder. Denn die wirken wie eine Konjunkturspritze, da von dem Geld Gehälter, Mieten und Investitionen gezahlt und der Konsum gefördert wird. 

Die NRW-CDU unter Führung von Armin Laschet schließt sich leider der berechtigten parteiübergreifenden Forderung aller Bundesländer nicht an und vernachlässigt einmal mehr sträflich die Interessen der Kommunen und des Landes.“

 

24.11.2015 in Landtagsfraktion

Feuerwehrkonferenz zur Weiterentwicklung des FSHG zum BHKG

 

Wir haben im Koalitionsvertrag 2012 die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren als besonderes Anliegen formuliert und diesen ein eigenes Kapitel gewidmet. Seitdem haben wir bereits in zahlreichen Initiativen, Projekten und Einzelmaßnahmen mit erheblicher finanzieller Unterstützung den Feuerschutz gefördert. Ein wesentlicher Baustein für die weitere Modernisierung soll nun das geplante Gesetz für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) sein, das größte Gesetzesvorhaben für die Feuerwehren in den letzten 15 Jahren.

Wir machen es uns dabei bewusst nicht „am grünen Tisch“ einfach, sondern haben in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen und zahlreichen Veranstaltungen vor Ort von Ihnen wissen wollen, welche Regelungsbedarfe bestehen und wie das BHKG die Rahmenbedingungen sachgerecht verbessern kann.

Nach ca. 40 Veranstaltungen in der Fläche wollen wir nun mit Ihnen gemeinsam zentral in Düsseldorf auf einer „Feuerwehrkonferenz“ die Beratung zum Gesetzesentwurf vorläufig zum Abschluss bringen. Deshalb laden wir Sie zwei Tage vor dem entscheidenden Beschluss im Innenausschuss für den 08.12.2015 zu einem offenen Landtagstalk ein, bei dem die Eckpunkte des BHKG vorgestellt und Lösungsvorschläge zu den bisher noch kontroversen Positionen unterbreitet werden. Letztmalig besteht dann die Möglichkeit, mögliche weitere Aspekte in das Gesetz einfließen zu lassen.


Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen im Landtag NRW ist eine Anmeldung zwingend erforderlich. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis mit.

Zur Einfahrt in die Tiefgarage geben Sie bei der Anmeldung bitte Ihr KFZ-Kennzeichen an.

Zur Anmeldung (externer Link)

 

15.04.2015 in Landtagsfraktion

Norbert Römer: „Der Mindestlohn wirkt“

 

Zum 1. Januar wurde der branchenübergreifende und flächendeckende Mindestlohn in Deutschland erklärt. „Das ist eine Jahrhundertreform, es ist ein Erfolg der Sozialdemokratie. Wir haben gerade hier in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Gewerkschaften über viele Jahre für ihn gekämpft“, sagt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Der Mindestlohn ist jetzt seit mehr als 100 Tagen in Kraft. Und schon jetzt lässt sich sagen: Der Mindestlohn wirkt. Alle Schwarzmalereien, die es im Vorfeld aus verschiedenen Richtungen gegeben hat, haben sich nicht bewahrheitet. Die Zahl der Arbeitslosen ist nicht gesunken, die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen. Es gab keinen Anstieg bei der Zahl der Insolvenzen, die Taxis fahren noch, die Friseursalons sind weiter geöffnet. Er hat dem Lohndumping ein Stoppsignal gesetzt.

Wir wissen aber auch: Es gibt immer noch Widerstand gegen den Mindestlohn, Teile der Union möchten ihn verwässern. Das ist mit uns nicht zu machen! Die SPD-Landtagsfraktion hat für den Mindestlohn gekämpft und wird das auch weiter tun. In der kommenden Woche – am 23. April – tagt in Berlin der Koalitionsausschuss. Wir machen im Vorfeld klar: Wir stehen zum Mindestlohn! Daher werden die 99 Abgeordneten unserer Fraktion in den kommenden Tagen in ihren Wahlkreisen, in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, eines deutlich vertreten: Der Mindestlohn wirkt!“

 

15.04.2015 in Landtagsfraktion

Alexander Vogt: „25 Jahre Lokalfunk in NRW: Ein Erfolgsmodell auf dem Weg in die Zukunft“

 

Seit 25 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen nun Lokalradios. Das erfolgreiche Privatradiosystem in Deutschland ist mit seinen 45 Radiosendern und Verbreitungsgebieten ein wichtiges Erfolgsmodell für die Medienvielfalt in NRW. Um über die neuen Herausforderungen an den Lokalfunk zu diskutieren, hat die SPD-Landtagsfraktion zu einem Workshop „Zukunft des Lokalfunks in NRW“ eingeladen. Die Resonanz war überwältigend. Teilnehmer waren unter anderem der Verband lokaler Rundfunk, der Verband der Betriebsgesellschaften, der Verein der Chefredakteure im Lokalfunk NRW, der Deutsche Journalistenverband, die DJU in Verdi und die Medienkommission der LfM. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:

„Alle Seiten müssen mitarbeiten, damit das System erfolgreich bleibt. Schon mit der Novelle des Landesmediengesetzes haben wir viele positive Neuerungen für die Veranstalter-gemeinschaften und Betriebsgesellschaften erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion wird zudem weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, dass der gut funktionierende Lokalfunk in NRW erhalten bleibt. Es gibt viele wichtige Themen, die wir weiterhin besprechen werden. So haben wir uns bei dem Workshop bereits über die Rolle der Werbung im dualen System zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk ausgetauscht.“

 

30.03.2015 in Landtagsfraktion

Reiner Breuer: "Gutes Instrument für mehr Schutz von Mietern vor Verdrängung“

 

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die jetzt in Kraft getretene "Umwandlungsverordnung" von NRW-Bauminister Michael Groschek, mit der die Städte und Gemeinden in NRW in Zukunft in bestimmten Quartieren die Umwandlung von noch günstigen Mietwohnungen in zumeist teurere Eigentumswohnungen verbieten können.

Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin, dass die Kommunen mit einer sogenannten "Milieuschutzsatzung" ein Sanierungsgebiet festlegen können, in dem sie neben einem Vorkaufsrecht in Zukunft auch die Möglichkeit haben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von deren Genehmigung abhängig zu machen.

"Ich hoffe, dass bald mehr Kommunen von diesem guten Instrument Gebrauch machen, das zum Beispiel in Hamburg schon seit einigen Jahren erfolgreich angewandt wird", so Breuer. Insbesondere Luxussanierungen in angesagten Vierteln größerer Städte könnte hierdurch wirkungsvoll verhindert werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führe oftmals dazu, dass weniger finanzkräftige Mieter aus den Quartieren verdrängt würden und sich die Sozialstruktur des Viertels negativ verändere. "Das Land NRW gibt den Kommunen nun ein weiteres gutes Instrument an die Hand, um Mieter zu schützen", erklärt Breuer.

 

20.03.2015 in Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit: "Guten Argumenten aus NRW kann sich Berlin nicht verschließen"

 

Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein. NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einbeziehung des Umsatzsteuervorwegausgleichs in den engeren Länderfinanzausgleich und damit eine erhebliche Entlastung des Zahlerlands NRW befürwortet. Das zeigt: NRW hat in Berlin nicht nur Gewicht, sondern auch gute Argumente. Die weiteren Vorschläge von Schäuble zum Solidaritätszuschlag und der Kompensation der Länder müssen sorgfältig geprüft werden. Klar ist aber, dass sich der Bund 175 Milliarden Euro bis 2030 sichert. Hier werden die Länder ihren fairen Anteil fordern.

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen wird 2020 in Kraft treten und hat sehr weitreichende Folgen für unser Land. Das ist ein Thema, bei der sich die Parteien im Landtag einig sein sollten, um ihr Gewicht gemeinsam in Berlin zur Geltung zu bringen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die CDU zum Antrag von SPD und Grünen für einen transparenten und fairen Finanzausgleich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Die weiteren Beratungen werden aber abzuwarten bleiben."

 

18.03.2015 in Landtagsfraktion

Jochen Ott / Norbert Meesters: "Jagdgesetz muss Kompromiss zwischen Jagd- und Tierschutzinteressen sein"

 

Vor dem Landtag haben heute Jägerinnen und Jäger demonstriert. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher:

Jochen Ott: „Wir sind gerne bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal genau zu überprüfen, um zwischen den berechtigten Jagdinteressen und dem Arten- und Tierschutz einen Kompromiss zu finden. Wir Sozialdemokraten sehen uns in der Pflicht Brücken zu bauen, um in NRW ein Jagdgesetz zu bekommen, das alle Bevölkerungsgruppen einbindet. Deshalb haben wir mit allen Interessengruppen das Gespräch gesucht und deren Anliegen und Wünsche mit in die Gesetzesberatung aufgenommen.“

Norbert Meesters: „Auch dieser Entwurf ist nicht in Stein gemeißelt. Die SPD-Fraktion wird nun die Verbändeanhörung auswerten. Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es reinkam. Die SPD-Landtagsfraktion ist für gute Argumente immer offen. Das haben wir in den vielen Diskussionen und Gespräche der vergangenen Monate bewiesen. Dabei werden wir uns unter anderem nochmals die Liste der jagdbaren Arten und die Jagdsteuer anschauen und prüfen.“

 

16.03.2015 in Landtagsfraktion

Nadja Lüders / Hans-Willi Körfges: "Die Äußerungen von Wendt sind ein falsches Signal"

 

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat am Wochenende den Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) kritisiert. Jungs Aufruf zur Teilnahme an Gegendemonstrationen zu den Kundgebungen von Salafisten und der sogenannten „Pegida“ sei unverantwortlich, hat Wendt gesagt. Dazu erklären Nadja Lüders und Hand-Willi Körfges, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Nadja Lüders: „Die Äußerungen von Wendt sind fatal und setzen ein falsches Signal. Peter Jung hat mit Unterstützung der SPD richtig gehandelt und an die Zivilgesellschaft appelliert, gegen Extremismus Farbe zu bekennen. Dem sind die Wuppertaler Bürger in beeindruckender Art und Weise nachgekommen. Da ist Kritik völlig fehl am Platze. Gegen Extremisten muss man Flagge zeigen.“

Hans-Willi Körfges: „Extremismus hat in NRW keinen Platz. Dafür hat am Wochenende das Engagement der Wuppertaler Bürger gesorgt. Dass die Demonstrationen ohne nennenswerte Zwischenfälle verliefen, ist auch der guten Arbeit der Polizeibeamten zu verdanken. Ihnen erweist Wendt einen Bärendienst, indem er einen Keil zu treiben versucht.“

 

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