Generalrevision des KiBiz

Gesetzentwurf der Landesregierung [115 KB] - Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Stand: 11.05.2011

Gegenüberstellung [99 KB] des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes -Erstes KiBiz-Änderungsgesetz - und dem Auszug aus den geltenden Bestimmungen des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII -

Beschlussfassung & Bericht [462 KB] des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend (Drucksache 15/2385)

Eingeleitet wurde diese Entwicklung durch die Abschaffung des sogenannten „Elternbeitragsdefizitausgleichverfahrens“ in 2006. Bis 2006 erstattete das Land den Kommunen die Elternbeiträge für Kinder aus armen Familien. Die rot-grüne Landesregierung nahm ihre Verantwortung gegenüber den ärmsten Kindern ernst. Wir wollten die Kommunen nicht alleine lassen und gleichzeitig allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern den Kita-Besuch ermöglichen. Mit der Abschaffung dieses Verfahrens ging die Abschaffung der einheitlichen Beitragstabelle für ganz NRW einher. Von nun an konnte jede Kommune eigene Beitragstabellen schaffen, um so Mehreinnahmen zu generieren, die durch den Wegfall der Landeshilfe nötig waren. Die Folge war, dass die ärmeren Städte aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation, hohe Elterngebühren erheben und reiche eher geringere. Dadurch entstand eine Konkurrenz unter den Gemeinden und Kommunen, die dazu führt, dass Eltern sich tendenziell beispielsweise bei Umzug und Arbeitsplatzwechsel für die günstigeren Rahmenbedingungen bei der Betreuung und Bildung ihrer Kinder entscheiden.

Durch die Pauschalen und Stundenbuchungen sind die Einrichtungen und die Träger natürlich auch in Konkurrenz untereinander gesetzt. Jede Einrichtung kämpft um die Buchungszeiten und somit um die „Köpfe“ der Kinder. Nur hohe Buchungszeiten sichern den Bestand der Einrichtung. Diese Konkurrenz kostet viel Kraft und Zeit. Die Einrichtungsleitungen müssen „Werbetouren“ durch die Einrichtungen organisieren und sich darum kümmern, dass genügend Eltern buchen.

Die ErzieherInnen stehen mittlerweile auch in Konkurrenz untereinander. Junge flexible Kräfte sind besonders gefragt. Sie sind deutlich preiswerter als ältere Kräfte und ermöglichen es den Trägern, mit den Pauschalen besser auszukommen. Aufgrund der Planungsunsicherheit bekommen sie aber nur noch Jahresverträge und sind zunehmend in fragilen Arbeitsverhältnissen.

Das KiBiz ist nicht an den Interessen der Eltern ausgerichtet. Es ist zu starr. Es ermöglicht keine flexiblen Öffnungszeiten und geht nicht auf die tatsächlichen Betreuungs- und Bildungsbedarfe ein.

Der Personalschlüssel ist unangemessen. ErzieherInnen leiden in erheblichem Maße darunter. Der Krankenstand ist so hoch wie noch nie. Dabei sind gerade die psychischen Belastungen und Erkrankungen besonders hoch. Die Beschäftigten können ihren eigenen Ansprüchen an die Betreuung und Bildung von Kindern in den Einrichtungen nicht mehr entsprechen.

Die Pauschalen werden den tatsächlichen Bedingungen nicht gerecht. Einige Träger haben über die Maßen Rücklagen gebildet, andere arbeiten finanziell mit dem Rücken zur Wand und sind noch nicht einmal mehr in der Lage, JahrespraktikanntInnen einzustellen. Wir brauchen ein gerechteres System.

Der Umgang mit behinderten Kindern ist im Gesetz absolut unzureichend. Wir müssen bei der Neuordnung des Finanzierungssystems eine gerechtere, den tatsächlichen Bedarfen der Kindern entsprechende Förderung sicherstellen.

Die Sprachförderung ist in einem schlechten Zustand. Kinder, die keinen Bedarf haben, aber den Sprachstands-Test (Delfin) nicht bestanden haben, bekommen eine Förderung. Andere, die einen dringenden Bedarf haben, aber den Test bestanden haben, bekommen keine Förderung. Der Test ist kein geeignetes Instrument, den Sprachstand zu erheben. Wir brauchen eine zuverlässigere Methode (und zwar in Zusammenarbeit mit den ErzieherInnen), den tatsächlichen Bedarf festzustellen, um gezielter fördern zu können.

Die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten ist faktisch nicht mehr möglich. Das gesamte Kita-System ist so fragil, dass niemand, auch nicht kurzfristig, fehlen darf, ansonsten droht Chaos. Ein unhaltbarer Zustand.

Der Umgang mit den Kinderpflegerinnen ist desolat. Die KiBiz-Vorgabe, die KollegInnen nicht mehr im U3-Bereich zuzulassen, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig wurden an den Fachschulen aber über die gesamte Zeit weiter KinderpflegerInnen ausgebildet. Das ist krank. Wenn wir wollen, dass keine Kinderpflegerinnen mehr eingesetzt werden, dann muss zuerst der Ausbildungsgang gestrichen werden. Diejenigen, die sich noch im System befinden, werden aber so lange mitgenommen, bis sie es verlassen. Wir werden niemandem die Tür vor der Nase zuschlagen, mit dem wir seit Jahren gut zusammengearbeitet haben.

Die Bürokratie ist überbordend. Immer mehr Managementaufgaben müssen durch die Leitungen und Fachkräfte erledigt werden. Diese Zeit geht für die Kinder verloren. Beispielsweise sind die monatlichen Verwendungsnachweise ein bürokratischer Wahn. NRW ist wahrscheinlich das einzige Land, in dem Pauschalen spitz abgerechnet werden müssen. Dieses Verfahren ist von Misstrauen geprägt. Die Familienzentren sind mit dem Gießkannenprinzip verteilt. Sie sind schlecht ausgestattet und können den hohen Ansprüchen nur mit erheblichem zusätzlichen und ehrenamtlichen Aufwand der Kolleginnen und Kollegen vor Ort gerecht werden.

Armin Laschet hat überall im Lande vor der Wahl verkündet, dass der U3-Ausbau uneingeschränkt gefördert werde. Nach der Wahl, als die alte Regierung noch geschäftsführend tätig war, stellte er fest, dass seine Versprechungen finanziell nicht abgesichert waren. Deshalb formulierte er einen Erlass, der einen faktischen Planungs- und Baustopp bei rund 1.300 Kitas in NRW zu Folge hatte. Ute Schäfer hob diesen Erlass auf und sicherte zu, dass das Versprechen der alten Regierung gehalten werde. Kosten: rund 150 Millionen Euro.

Die alte Landesregierung hatte bei der KiBiz-Gesetzgebung nicht mit den Kommunen über die Lastenverteilung verhandelt. Einige Kommunen klagten vor dem Landesverfassungsgericht und bekamen Recht. Die neue Landesregierung muss nun diese sogenannten Konnexitätsverhandlungen nachholen. Die kommunalen Spitzenverbände haben den Betrag von 2 Mrd. Euro ins Spiel gebracht. Das ist absurd. Aber sicherlich wird es ein hoher Millionen-Betrag der zusätzlich aufgebracht werden muss.

NRW ist sowohl in der Ausbaudynamik und als auch im prozentualen Vergleich mit den anderen Bundesländern Schlusslicht im U3-Ausbau. Wir liegen rund 20- 25.000 Plätze hinter den von schwach-gelb selbst gesteckten Zielen. Um auch nur annähernd die ab 2013 gesetzlich zugesagte Betreuung für jedes Kind unter drei Jahren zu erreichen, werden wir mit Sonderprogrammen und weiteren Anreizen zum Ausbau von U3-Plätzen viele hundert Millionen Euro in die Hand nehmen müssen. Das Versagen von Rüttgers, Laschet und Co. kostet uns Millionen. Deshalb ist der Nachtragshaushalt in der Tat auch eine Abrechnung mit der alten Landesregierung.

Wir werden einen landesseitigen Zuschuss für alle unter Dreijährigen (1.000, 1.400 oder 1.800 Euro, je nachdem, ob das Kind 25, 35 oder 45 Stunden betreut wird) für zusätzliche Stunden für Kinderpflegerinnen oder höher qualifizierte Kräfte einführen. Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Kindpauschalen konnte leider nicht erreicht werden, da hierfür eine Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände notwendig gewesen wäre.

Wir werden bereits zum 01.08.2011 die monatlichen Verwendungsnachweise streichen. Auch dies wird erheblichen Druck aus den Einrichtungen nehmen.

Wir werden behinderten Kindern, deren Behinderung im Verlauf eines Kita-Jahres erst festgestellt wird, zeitnah den dadurch entstehenden erhöhten Förderbedarf finanzieren.

Wir werden 1.000 JahrespraktikantInnen zusätzlich über 2 Jahre anteilig fördern.

Wir werden die Familienzentren besser ausstatten und fangen mit einer Erhöhung der Förderung an. 2.000 Euro mehr für Familienzentren in sozial benachteiligten Gegenden und 1.000 Euro für die anderen.

Wir werden das letzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen.

Kinder sind immer noch das höchste Armutsrisiko für Paare. In einem der reichsten Länder der Welt ist das unerträglich, besonders angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land.

Kitas sind Bildungseinrichtungen, genauso wie Schulen oder Universitäten. Wenn die Erstausbildung unserer Kinder kostenfrei sein soll, um den Zugang zu Bildung gerecht zu gestalten, muss das für alle Bildungseinrichtungen gelten. Es käme ja auch niemand auf die Idee, in der Grundschule Gebühren zu erheben, auch nicht von wohlhabenden Familien.

Eltern investieren erhebliche Summen für die Ausbildung ihrer Kinder. Viele Eltern sparen über Jahre, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Wenn aber der gewünschte Bildungserfolg eintritt und aus den Kindern ErzieherInnen, PolizistInnen, IngeneurInnen oder BergarbeiterInnen werden, dann hat die gesamte Gesellschaft etwas vom Bildungserfolg: Die Kinderlosen, die Rentner – alle leben vom Erfolg dieser Kinder. Deshalb sagen wir Sozis: Wenn alle profitieren, sollten auch alle zahlen! Bildung muss steuerfinanziert sein und nicht beitragsfinanziert! Eltern müssen entlastet werden! Wir brauchen eine Gesellschaft, die Eltern unterstützt.