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Haushalt 2011
Konnexitätsurteil
Investitionen U3
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Familie / Kinder / Jugend

Frühkindliche Bildung steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Die Stichworte Gebührenfreiheit, U3-Ausbau und Qualitätssteigerung zogen sich wie ein roter Faden durch unser Wahlprogramm, die Koalitionsverhandlungen und durch die Sitzungen des neu gewählten Landtags. Eine der ersten Initiativen der rot-grünen Koalition war es, eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes auf den Weg zu bringen und dabei vor allem – neben den Kommunen und Trägern – auch diejenigen einzubeziehen, die bei der Entstehung des KiBiz nicht mitwirken konnten: die Beschäftigten in den Einrichtungen und die Eltern. Dieser Prozess befindet sich aus unserer Sicht auf einem sehr guten Weg.

Haushalt 2011 Am 17. März 2011 fand im Rahmen der 8. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen eine Diskussion zum Landeshaushalt 2011 statt. Auf Antrag des CDU-Abgeordneten Tenhumberg wurde ein Wortprotokoll verfasst, welches Sie hier nachlesen können.

Konnexitätsurteil Am 12. Oktober 2010 verkündete der Verfassungsgerichtshof NRW seine Entscheidung zur Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Bielefeld und 22 weiterer Städte bzw. Kreise. Die Klageberechtigung der kreisangehörigen Gemeinden wurde zurückgewiesen, die Klage der kreisfreien Städte und Kreise angenommen. In seinem Urteil stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass mit der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) im Oktober 2008 durch § 1a Abs. 1 Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe, insbesondere des U3-Ausbaus, übertragen wurden...

Investitionen U3 Eine weitere Folge der verfehlten Politik von Schwarz-Gelb müssen wir bei den Investitionskosten für den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren abarbeiten. Durch eine deutliche Unterfinanzierung des U3-Programms und durch eine Veränderung der Bewilligungspraxis im laufenden Verfahren hatte die abgewählte Landesregierung faktisch einen Bewilligungsstopp ausgelöst. Betroffen davon waren und sind hiervon – das ergab eine Abfrage bei den Landesjugendämtern – rund 1.300 Einrichtungen landesweit. Die Palette der gemeldeten Maßnahmen reicht von kleineren Ausbauten bis hin zu größeren baulichen Erweiterungen und Neubauten...