Kleine Anfrage 3741

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg SPD
- Drucksache 14/10610 [11 KB]


Wo bleibt die Perspektive für das "Haus Harkorten"?

Mit Beschluss vom 7. März 2006 hat die Landesregierung die sofortige Auflösung des erst seit März 2005 am Standort "Haus Harkorten" im Hagener Stadtteil Haspe angesiedelten "Landesinstituts für Qualifizierung" beschlossen. Dieser Beschluss war der Beginn einer Reihe von Entscheidungen der Landesregierung zur Auflösung von Landeseinrichtungen und -betrieben am Standort Hagen und dem damit verbundenen massiven Abbau von qualifizierten Arbeitsplätzen.

Unverständlich war die Entscheidung der Landesregierung nicht nur auf Grund der Tatsache, dass das Landesinstitut für Qualifizierung erst seit einem Jahr am Standort Hagen-Haspe angesiedelt war. Unverständlich war die Entscheidung zweitens auch deshalb, weil die Einrichtung idealtypisch das regionale Kompetenzfeld der Weiterbildung in Hagen und der Region ergänzte. Besonders unverständlich war diese Entscheidung aber, weil ein privater Investor die Räumlichkeiten für das Landesinstitut für Qualifizierung eigens geschaffen und ein 25-jähriger Mietvertrag geschlossen worden war.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wann wurde die Auflösung tatsächlich realisiert?

2. Wohin wurden die Beschäftigten versetzt?

3. Welche Mietkosten sind dem Land seit Auflösung und Verlagerung des Instituts für Qualifizierung (abzüglich erzielter Einnahmen aus der mittlerweile bestehenden Untervermietung von Teilen der Räumlichkeiten) bis heute entstanden?

4. Welche Perspektiven für die weitere Nutzung der Räumlichkeiten ergeben sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Mietvertrag noch zwei Jahrzehnte Bestand hat?



Hubertus Kramer
Wolfgang Jörg

Antwort der Landesregierung

- Drucksache 14/10807 [15 KB]


Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 3741 mit Schreiben vom 8. März 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister, dem Finanzminister und der Ministerin für Schule und Weiterbildung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkungen der Landesregierung

Die Auflösung des Landesinstituts für Qualifizierung des Landes Nordrhein-Westfalen (LfQ) war als Maßnahme Teil der Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung. Dadurch wurde die Verwaltung verschlankt, bisher unübersichtliche Kompetenzen entflochten sowie Transparenz und Ergebnisverantwortung im Verwaltungshandeln erhöht. Die durch das Kabinett zum LfQ beschlossenen 4 kw-Vermerke und die im weiteren Verfahren ausgebrachten weiteren 4 kw-Vermerke sind vollzogen worden und haben allein für die Jahre 2007 bis 2009 zu haushaltsmäßigen Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 780.000 € geführt.

Zu Frage 1)

Die Beschäftigten wurden durch Kabinettsbeschluss vom 7. März 2006 in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) übergeleitet. Ab Dezember 2006 wurde die Liegenschaft nicht mehr für dienstliche Zwecke des MAGS genutzt.

Zu Frage 2)

Von den zunächst an das MAGS übergeleiteten Beschäftigten sind einige an das Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) und an nachgeordnete Dienststellen des MAGS versetzt worden.

Zu Frage 3)

Vom 1. Dezember 2006 bis zum 28. Februar 2010 sind netto insgesamt 271.688,70 € Mietkosten entstanden.

Zu Frage 4)

Die Verwertung des Gebäudes Haus Harkorten wurde dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB) übertragen. Eine Teilnutzung durch Untervermietung ist zwischenzeitlich realisiert worden.