Kleine Anfrage 3051

des Abgeordneten Hubertus Kramer SPD
- Drucksache 14/8205 [11 KB]


Finanzgeschäfte des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden nimmt weiter zu. Laut den Haushaltsplanungen für das Jahr 2009 sind rund 15 Milliarden Euro neue Schulden seit Regierungsübernahme hinzugekommen.

In dieser schwierigen Situation haben viele Gemeinden versucht, ihre teilweise fast aussichtlose Situation u.a. durch Finanzgeschäfte wie Fondsanlagen, Cross-Border-Leasing-Geschäfte und Zinsderivate zu verbessern. Dies geschah jedoch mit sehr unterschiedlichem Erfolg.

In diesem Zusammenhang sind im kommunalen Bereich mehrfach Fragen zum Schuldenmanagement des Landes und dem Umfang des hierbei eingegangenen Risikos aufgeworfen worden.


Vor diesem Hintergrund frage ich daher die Landesregierung:

1. Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen?

2. Was ist hierfür jährlich an Zinsen und Tilgung aufzuwenden?

3. Hat das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang Zinsderivate, Cross-Border-Leasing-Geschäfte, Fondsanlagen und ähnliche Geschäfte getätigt?

4. In welcher Höhe wurden bei diesen Geschäften bereits Verluste (ohne Saldierung) realisiert?

5. Ist dieser Bereich des Schuldenmanagements des Landes vom Landesrechnungshof geprüft worden?



Hubertus Kramer

Antwort

der Landesregierung vom 29.01.2009
- Drucksache 14/8520 [15 KB]

Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3051 mit Schreiben vom 14. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1

Der Schuldenstand aus Kreditmarktmitteln beträgt zum 31.12.2008 rd. 113,6 Mrd. EUR.

Zu Frage 2

Die Planungszahlen für die Zinsausgaben (OG 57) betragen laut Haushaltsplanentwurf 2009 (Stand: Ergänzungsvorlage) bzw. derzeit gültiger Mittelfristiger Finanzplanung - in Mio. EUR -:

2009 - 4.849
2010 - 5.160
2011 - 5.390
2012 - 5.510

Die bereits feststehenden Tilgungen haben eine Höhe von

2009 - 15,2 Mrd. €
2010 - 18,9 Mrd. €
2011 - 15,5 Mrd. €
2012 - 10,1 Mrd. €

Diese Beträge erhöhen sich um noch aufzunehmende Darlehen mit kurzen Laufzeiten und um eventuelle vorzeitige Tilgungen.

Zu Frage 3

Ja, Zinsderivate.

Zu Frage 4

Jedes einzelne der zum 31.12.2008 bereits ausgelaufenen 165 Derivatgeschäfte hat zu einer Zinsersparnis des Landes im Vergleich zu einer konventionellen Kreditaufnahme geführt, insgesamt in Höhe von rund 103 Mio. Euro.

Dies ist insoweit auch nicht sehr verwunderlich, als die weit überwiegende Mehrzahl der Derivatgeschäfte nur getätigt wurde, wenn ein entsprechender Zinsvorteil bereits bei Abschluss des Geschäftes feststand.

Zum Beispiel kommt eine Fremdwährungsemission nur zustande, wenn ein zeitgleich abgeschlossener Währungsswap Zins- und Wechselkursrisiken beseitigt und dafür sorgt, dass die Finanzierung aus dem Paket Fremdwährungsemission und Währungsswap günstiger ist als eine vergleichbare Finanzierung in Euro.

Zu Frage 5

Der Landesrechnungshof prüft regelmäßig zu Jahresbeginn die Bücher der Landesschuldenverwaltung.