Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

Herzlich willkommen auf meiner Internetseite!

Seit 2007 bin ich Landtagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis I in Hagen.

Politik gelingt am besten, wenn sich viele Menschen beteiligen und einbringen. Daher möchte ich sie ermuntern mit mir in Kontakt zu treten und mir ihre Anliegen und Vorschläge mitzuteilen. Egal, ob es sich um Anregungen handelt, die in die Zukunft gerichtet sind oder ob Probleme von der Politik gelöst werden müssen: Ich werde gemeinsam mit Ihnen und bei Bedarf mit weiteren Beteiligten die Situation prüfen und die notwendigen Schritte einleiten, damit ihre Ideen umgesetzt werden können.

Sie können sicher sein, dass ich mich auch in Zukunft für Sie und unsere Heimat Hagen in Düsseldorf einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Jörg MdL

 
 

11.05.2017 in Allgemein

Liebe Freunde, geht bitte wählen!

 

Liebe Freunde,

es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl in NRW. Es steht viel auf dem Spiel: Die Befreiung von den Studien- und Kita-Gebühren, eine familienfreundliche Kinder- und Jugendpolitik und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und der Mitbestimmung. Darüber hinaus geht es natürlich auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, den gerade wir Sozialdemokraten stärken wollen.

Aber auch für Hagen ist die Wahl wichtig. Durch die Hilfe der SPD-geführten Landesregierung mit dem kommunalen Stärkungspakt, wurde unserer Stadt mit 35 Millionen Euro jährlich geholfen. Deshalb geht es Hagen finanziell endlich wieder besser. Aber auch über den Stärkungspakt hinaus bekommen wir aus vielen Fördertöpfen so viel Geld wie noch nie aus Düsseldorf.

Deshalb ist es wichtig, dass wir bis Sonntag nochmal richtig „Gas geben“. Ich habe für unsere Politik in Hagen schon viele prominente Unterstützer, die Ihr auf Facebook oder bereits aus der Zeitung kennt. Trotzdem ist es jetzt wichtig, dass Ihr mit Euren Freunden, den Verwandten oder den Nachbarn sprecht. Bittet Sie wählen zu gehen. Und zwar demokratisch. Keine Stimmen für Menschen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Das ist das Allerwichtigste. Aber sprecht mit ihnen auch über die SPD und was wir mit Hannelore Kraft in den 7 Jahren erreicht haben. Diesen Weg wollen wir mit Hannelore Kraft weitergehen.

Für unser Land, für unsere Stadt!

Beste Grüße

Euer

Wolfgang Jörg

 

09.05.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: „Alternative Fakten dürfen nicht Maßstab von Entscheidungen werden“

 

Alle Parteien in Hohenlimburg haben beschlossen, dass die nächtliche Besetzung der Polizeiwache bestehen bleiben soll. So weit, so gut. Allerdings versucht die CDU mit ihrem Kandidaten Helmut Diegel die Menschen zu verunsichern, um darüber im Wahlkampf zu punkten. Diegel behauptet, dass er selbst von „der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bochum“ einen Anruf bekommen hätte, dass die Wache Hohenlimburg ein „bedeutender Standort für die innere Sicherheit wäre“. An anderer Stelle ließ er sich sogar zu einer Garantie hinreißen, dass mit ihm als Landtagsabgeordneter die Wache nachts geöffnet bliebe. Die Staatsanwaltschaft in Bochum hat den Schwerpunkt „Wirtschaftskriminalität und Korruption“. Als Mensch, der in Bochum lebt, müsste er das eigentlich wissen. Was dieser Schwerpunkt mit der nächtlichen Schließung der Hohenlimburger Wache zu tun hat, bleibt Diegels Geheimnis.

Nach meinem Gespräch mit den Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft in Bochum ist klar, dass es keine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Thema nächtliche Besetzung der Wache Hohenlimburg gegeben hat. Niemals würde eine Staatsanwaltschaft in die Organisationshoheit eines Polizeipräsidenten eingreifen. Darüber hinaus geben Staatsanwaltschaften auch keine Stellungnahmen an einzelne politische Parteien oder gar an einzelne Kandidaten ab. Ihre parteipolitische Neutralität würden sie sicherlich nicht wegen Helmut Diegel und der örtlichen CDU aufs Spiel setzen.  Diese Angaben von Helmut Diegel scheinen „Alternative Fakten“ zu sein.

Auch die Garantie, dass bei seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten die Wache nachts geöffnet bleibt, ist nicht seriös.  Denn selbst wenn er gewählt würde, sind zu viele Unbekannte (Regierungskoalition usw.) im Spiel, als dass man als seriöser Politiker hier ein Versprechen geben könnte. Die CDU und Helmut Diegel haben sich konstruktiven Gesprächen mit der SPD und mir als Landtagsabgeordneten entzogen. Sie wollten nicht parteiübergreifend tätig werden, stattdessen wollen sie mit ihrer  Verunsicherungsstrategie Punkte bei den Wählern machen.  Hohenlimburg ist aber kein kriminelles Pflaster. Jedenfalls nicht mehr oder weniger als vergleichbare Stadtteile in anderen Städten. Eher weniger.

Die von Helmut Diegel geführte Diskussion über „No-Go-Areas“ im Zusammenhang mit unserem schönen Hohenlimburg schadet dem Standort und macht ihn schlecht. Das können wir hier wirklich nicht gebrauchen. Der Innenminister hat ebenfalls erklärt, dass er sich nicht in die Organisationshoheit von Polizeipräsidenten einmischen würde. Nirgendwo in NRW. Vor ihm hat das auch kein Innenminister getan, weil es eine unsolide Politik wäre. Kein Innenminister kann die Öffnungszeiten von Wachen in Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf bestimmen. Die Lage vor Ort kennt die örtliche Polizei natürlich am besten. An dem Angebot mit allen Abgeordneten und den politischen  Parteien ein gemeinsames Gespräch mit dem Polizeipräsidenten zu führen, halte ich aufrecht.

 

19.04.2017 in Familie und Jugend

„Die SPD-Landtagsfraktion hat gewonnen!“

 

Im Rahmen der Aktion #jungesnrw hat der Landesjugendring eine Wette mit den Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen abgeschlossen. Es geht darum, 50 Prozent aller Landtagsabgeordneten zur Beteiligung an der Kampagne zu animieren. Dazu erklärt Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD-Landtagsfraktion hat gewonnen: Bei der Wette mit dem Landesjugendring NRW konnten wir bereits 54 unserer 98 Abgeordneten ‚liefern‘, die sich mit dem Hashtag #jungesnrw für die Inhalte der gleichnamigen Kampagne des Landesjugendrings, unter anderem ,Freiräume für alle‘, ,Bildung für alle‘ und ,Mitwirkung für alle‘, eingesetzt haben.

 

Wir werden alles daran setzen, weitere von unseren Abgeordneten für die gute Sache der Jugendlichen zu gewinnen, sehen aber vor allem auch die anderen Fraktionen am Zug. Es wäre doch schön, wenn mehr als die Hälfte aller Abgeordneten des ganzen Landtags dieses Zeichen setzen könnten. Die Grünen haben gut vorgelegt - die anderen schwächeln bisher etwas. Sollte das etwa Ausdruck von Müdigkeit sein?

 

Im Übrigen setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion weiterhin für eine Erhöhung der Mittel im Kinder- und Jugendförderplan, für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, für eine ressortübergreifende Kinder- und Jungendorientierung der Landespolitik sowie für eine landesweite Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ein. Auch bei all diesen Themen wäre es schön, wenn die anderen Fraktionen mitmachen würden.“

 

11.04.2017 in Wahlkreis

Nordrhein-Westfalen hat Kita-Eltern in Hagen stark entlastet

 

Mit dem Kindergartenjahr 2011 hat die Landesregierung die Eltern von Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung befreit. „Seitdem übernimmt das Land die früher von den Eltern aufgebrachten Beträge“, informierten die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer (beide SPD) „und stellt dafür dem Jugendamt Hagen Jahr für Jahr finanzielle Ausgleichsmittel des Landes zur Verfügung." Dieser Ausgleich belaufe sich in Hagen seit 2011 in der Summe auf 8.545.599 Euro.

Jörg und Kramer: „In dieser Größenordnung sind Familien mit kleinen Kindern entlastet worden. Diesen Weg werden wir ausbauen und im nächsten Schritt eine Betreuungszeit von etwa 30 Stunden für alle Kinder gebührenfrei machen.“

Die Entlastung von Kita-Gebühren komme, so die beiden Abgeordneten, unmittelbar und gezielt bei den Familien mit kleinen Kindern an und helfe ihnen mehr als jede Steuerreform der letzten zwanzig Jahre.

 

31.03.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: Wirtschaftsministerium plant Hagenkonferenz

 

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (SPD) trafen sich im  März Vertreter des Hagener Unternehmerrates mit dem NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Dabei wurde die wirtschaftliche Lage unserer Stadt aus mehreren Blickwinkeln erörtert. Faktisch hat Hagen aufgrund mehrerer Besonderheiten Nachteile im Wettbewerb der Standorte, zum Beispiel die topographische Lage. Der Minister war erstaunlich gut über alle Problemlagen unserer Stadt informiert. Deshalb bot Garrelt Duin an, in der zweiten Jahreshälfte eine Wirtschaftskonferenz in und über den Standort Hagen zu veranstalten. Eines der Hauptziele der „Hagenkonferenz“ soll die Optimierung der Hagener Gewerbeflächenentwicklung sein. Dazu will das Ministerium mit den eigenen Experten und ihrem Know-How durch Förderkulissen und –maßnahmen mit der Stadtverwaltung und Vertretern der Wirtschaft die Stadtentwicklung in Hagen unterstützen.

„Nach der Zusage von Verkehrsminister Mike Groschek Hagen zu besuchen, um über die Möglichkeiten einzelner  Förderungen aus der Bewerbung zur Regionalen zu beraten, ist die Wirtschaftskonferenz zum Standort Hagen als zweiter Schritt besonders wertvoll“ kommentiert Wolfgang Jörg dankbar die Idee des Ministers. „Nur wenn wir gemeinsam nach Wegen suchen, werden wir den Standort Hagen positiv weiterentwickeln.“

 

21.03.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: „Verbesserung des Lärmschutzes an der A1 wird möglich“

 

„Die Verbesserung des Lärmschutzes an der A1 wird möglich“, so kommentiert Wolfgang Jörg einen an ihn gerichteten Brief des Ministers Groschek aus Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete hatte am Rande einer Plenarsitzung mit Vertretern der Bezirksvertretung Hagen-Nord und Straßen NRW ein Gespräch über den Lärmschutz entlang der A1. Die Ergebnisse der im letzten Jahr vereinbarten Messungen haben nun ergeben, dass es in der Tat an rund 30 Gebäuden zu Überschreitungen der Nachtwerte kommt. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Gerade die neuesten Untersuchungen haben ergeben, dass Lärm zu gesundheitlichen Problemen führen kann“ erläutert der Abgeordnete.

 

Jörg will das Thema allerdings nicht parteipolitisch positionieren: „Auch zu einer eingereichten Petition eines Anwohners habe ich mit Uli Alda einen gemeinsamen Ortstermin gemacht. Außerdem habe ich mit dem Bezirksbürgermeister Kohaupt von der CDU und der SPD-Fraktion vereinbart, dass wir gemeinsam hier an einem Strang ziehen. Herr Kohaupt lädt nun die Vertreter von Straßen NRW in die BV Hagen-Nord ein.“ Dort werden dann die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach sollen gemeinsam die nächsten Schritte geplant werden. „Ich bin außerordentlich erfreut, dass es jetzt zu tatsächlichen, weiteren Verbesserungen im Lärmschutz kommen kann. Das hätte ich am Anfang des Prozesses nicht erwartet“, freut sich der Abgeordnete Jörg.

 

17.03.2017 in Allgemein

Wir müssen jetzt aus Fehlern lernen

 

Der Vorwurf von Helmut Diegel zielt letztlich auf die Abgeordneten der gesamten Region und ist natürlich absurd. Wahlkampfgetöse ist kein Instrument, um unsere Region weiterzuentwickeln. Vielmehr müssen wir die von einer unabhängigen Jury einstimmig abgelehnte Regionale in Hagen, dem Ennepe-Ruhr-Kreis und weiteren Städten als Initialzündung verstehen für eine gemeinsame weitere Strategie unserer Region. Allerdings müssen die verantwortlichen Akteure vorher die Fehler der Bewerbung klar analysieren. Wenn den Siegern des Wettbewerbs ein hervorragendes Niveau strategischer regionaler Zusammenarbeit und ein hohes Innovationspotential attestiert wird, müssen wird das anerkennen. Wir müssen aber auch hinnehmen, dass der Antrag unserer Verwaltung mit der Begründung abgelehnt wurde, dass das genannte hohe Niveau bei uns nicht durchgängig erreicht wird und unsere räumlichen Ebenen und Handlungsfelder nicht schlüssig in der Bewerbung weiterentwickelt werden. Das sind starke Argumente der Ablehnung, die wir in der Region zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Gelungen ist in der Bewerbung aber, dass das Ministerium die strukturellen Herausforderungen und den offenkundigen Handlungsbedarf anerkennt und würdigt. Deshalb haben die Abgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg den zuständigen Minister Groschek nach Hagen eingeladen, um das weitere Vorgehen zu beraten und die angekündigten Hilfen zu konkretisieren. Die Abgeordneten wollen daraus keinen parteipolitischen Termin machen, sondern laden ausdrücklich auch den Oberbürgermeister Schulz und seine Fachabteilungen ein. „Nur gemeinsam können wir unsere Region weiterentwickeln“, sind sich die beiden Hagener Abgeordneten sicher.

 

03.03.2017 in Wahlkreis

Zur Besetzung der Polizeiwache Hohenlimburg: „Fakten können nicht einfach ignoriert werden.“

 

Es nützt einfach nichts organisatorische Zuständigkeiten zu ignorieren und mit „alternativen Fakten“ zu argumentieren. In ganz NRW sind Landräte und Polizeipräsidenten dafür verantwortlich, die Öffnungszeiten und Besetzung der vielen Wachen zu regeln. Minister Ralf Jäger ist weder dafür zuständig noch hat er die zeitlichen Ressourcen, sich um die Organisation einzelner Wachen zu kümmern.

Nach wie vor glaube ich, dass es bei diesem wichtigen Thema unangemessen ist parteipolitische Süppchen zu kochen. Alle politischen Kräfte in Hagen müssen gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten nach einer guten Lösung suchen. Dass mein Angebot das zu koordinieren von der CDU ausgeschlagen wurde, finde ich außerordentlich bedauerlich.

 

24.02.2017 in Besuchergruppen

Hagener Kinderprinzenpaar zu Besuch im Landtag

 

Jetzt machen es die Kleinen den Großen nach: Als familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion lädt Wolfgang Jörg selbstverständlich auch das Kinderprinzenpaar seiner Heimatstadt traditionell in den nordrhein-westfälischen Landtag ein.

Nach einer spannenden Führung durch das Landesparlament mit Wolfgang Jörg bestaunten die kleinen Narren noch die Aussicht auf dem Düsseldorfer Fernsehturm. Außerdem wurden Prinz Felix I. und Prinzessin Stella I. eine ganz besondere Ehre zuteil, denn die Präsidentin des Landtags Nordrhein Westfalens, Carina Gödecke (SPD), ließ es sich nicht nehmen das Kinderprinzenpaar persönlich zu begrüßen. Der ereignisreiche Tag endete für das Prinzenpaar bei Kaffee und Kuchen und für Wolfgang Jörg mit einer feierlichen Ordensverleihung als Lohn für sein närrisches Engagement.

 

17.02.2017 in Wahlkreis

Hawker im Gespräch mit NRW Wirtschaftsminister Duin

 

Am Donnerstag reisten Vertreter der Betriebsleitung und des Betriebsrates des Hagener Unternehmens Hawker in den Düsseldorfer Landtag. Grund war ein Termin mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und dem Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg. Die Unternehmensdelegation erwartet und befürchtet in naher Zukunft eine EU Verordnung aus der für den Hagener Standort ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Konkurrenten entstehen könnte. Während Hawker bestimmte Substanzen zur Produktion laut EU nicht mehr verwenden dürfte, könnten beispielsweise in Asien ebendiese Produktionsprozesse weiterhin angewendet werden. Die dabei entstandenen Batterien könnten dann trotzdem in die EU importiert werden.

 

Wirtschaftsminister Duin versteht die schwierige Situation in der sich Hawker befindet und hat seine Unterstützung zugesagt. Er ermutigte die Betriebsleitung dazu auch Europapolitiker über die Problematik zu informieren. Unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Jörg erklärte: „Es kann nicht sein, dass ein Hagener Unternehmen unter einer EU-Verordnung Kosten verkraften muss, die außereuropäische Wettbewerber einfach umgehen können. Europa muss hier einlenken und Ausnahmen schaffen, auch für die Arbeitsplätze in unserer Stadt.“

 

09.02.2017 in Wahlkreis

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Hagen

 

Die CDU will in Hagen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 56 weniger Beamte in Stadt Hagen für Sicherheit sorgen!

In der heutigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Hagen bedeutet das, dass die Stadt zwischen 14 und 56 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

Dazu sagt Wolfgang Jörg: „Die CDU hat ihre tatsächlichen Pläne enthüllt – sie betreibt mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen! Man kann nicht auf der einen Seite vor Ort so tun, als ob man sich um die nächtliche Besetzung von Polizeiwachen – z.B. in Hohenlimburg - sorgt und auf der anderen Seite einen erheblichen Personalabbau bei der Polizei in Hagen fordern.“

Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Wir dürfen nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich erhöht. Wir werden auch in Zukunft die hohen jährlichen Einstellungszahlen (2000) bei der Polizei verstetigen. Dies führt zu einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen - auf dem Land und in unserer Stadt.

 

16.01.2017 in Familie und Jugend

Zehnter Kinder- und Jugendbericht: Viel erreicht – und noch viel zu tun

 

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann (SPD), hat heute den zehnten Kinder- und Jugendbericht des Landes NRW vorgestellt. Dazu erklärt Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das umfängliche Werk beleuchtet alle Aspekte der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen, aber auch die Aktivitäten der Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land. Mit dem zehnten Bericht feiern wir in diesem Jahr ein kleines Jubiläum.

1968/69 waren wir in NRW noch recht einsame Vorreiter mit einem eigenen landesweiten Bericht, mittlerweile haben sich viele andere Bundesländer dazugesellt. Diese Erfahrungen machen sich bezahlt – wo andere noch nach den richtigen Indikatoren suchen, haben wir bereits bewährte Zahlenwerke. So können wir beispielsweise mit Stolz darauf verweisen, dass allein die Jugendverbände mit ihren Aktivitäten 1,3 Millionen Jugendliche in NRW erreichen.

Bewährt hat sich auch das Instrument des Kinder- und Jugendförderplans, das genauso wie der Bericht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Mit Amtsantritt 2010 haben wir, nach drastischen vorherigen Kürzungen durch Schwarz-Gelb, die Mittel auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Im laufenden Jahr 2017 konnten wir sogar noch neun Millionen Euro drauflegen. Ein Signal an Verbände und andere Akteure der Kinder- und Jugendarbeit, dass wir ihre Arbeit nicht nur würdigen und schätzen, sondern auch bereit sind, dafür die notwendigen Mittel einzusetzen.

Als SPD sind wir sogar der Auffassung, dass beim Kinder- und Jugendförderplan zukünftig noch mehr geht. Zu einer Veranstaltung hierzu, die wir am kommenden Donnerstag, 19. Januar, in unserer Fraktion durchführen werden, haben sich bereits mehr als 150 Personen angemeldet. Das Interesse ist überwältigend. Wir wollen gemeinsam mit den Akteuren die Arbeit auswerten und weiterentwickeln.

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung können wir eine gute Bilanz vorlegen: Die Plätze konnten seit 2010 erheblich ausgebaut werden, die Qualität gesichert oder sogar gesteigert und ein beitragsfreies Kindergartenjahr für die Eltern garantiert werden. Auch hier geht noch mehr: Wir wollen zukünftig ein neues Finanzierungssystem, das auskömmlich ist, sich an guten Personalschlüsseln orientiert und Eltern weiter von Beiträgen entlastet. Die Kita ist für uns das wichtigste Glied in der Bildungskette – und Bildung darf nicht beitragsfinanziert sein.

Der zehnte Kinder- und Jugendbericht ist ein Ausweis dafür, dass die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Akteuren bereits viel erreicht hat. Er zeigt aber auch auf, dass noch viel zu tun bleibt.“

 

04.01.2017 in Wahlkreis

Offenen Ganztag gemeinsam weiterentwickeln

 

Seit dem Regierungswechsel 2010 bekommt der Offene Ganztag insgesamt 46% mehr Förderung. Die Plätze wurden um 35,6 % ausgebaut. Darüber hinaus wurde eine Dynamisierung der Beträge beschlossen. Die Rot-Grüne Landesregierung hat hier im Vergleich zur abgewählten CDU/FDP-Regierung  deutlich zugelegt. Die Verantwortung für die Weiterentwicklung des Offenen Ganztags liegt neben dem Land aber auch bei den Kommunen. Allerdings sind Quantität und Qualität des Ausbaus sehr unterschiedlich. Es gibt Kommunen, die beides sehr gut entwickelt haben, aber auch einige, die noch viel aufholen müssen. Alle Akteure müssen gemeinsam den Ganztag weiterentwickeln. Schritt für Schritt. Einheitliche Standards  sind im Land natürlich wünschenswert. Die Entwicklung geht auch in diese Richtung.  Perspektivisch muss es nach meiner Vorstellung auch im Offenen Ganztag einen Rechtsanspruch geben. Gleichwohl wäre eine einseitige Festsetzung durch das Land konnexitätspflichtig. Der Landeshaushalt würde erheblich belastet, dagegen wehrt sich die allerdings CDU strikt. Das weiß auch der örtliche CDU-Kandidat.

Die CDU fordert die Landesregierung an vielen Stellen auf mehr Geld zu investieren, beschimpft unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aber gleichzeitig als „Schuldenkönigin“. Eigene CDU-Sparvorschläge bleiben im Ungewissen. Eine schwache und durchsichtige Strategie, mit der man sicherlich keine Mehrheit gewinnt, dieses Land zu führen.

Dass der örtliche CDU-Kandidat nun gar nach einen Nachtragshaushalt ruft, ist umso bemerkenswerter. Vor noch nicht einmal vier Wochen hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hier finanzielle Verbesserungen für den Offenen Ganztag erreicht und verabschiedet. Und die CDU? Fehlanzeige! Sie hat gegen diese Verbesserungen gestimmt und noch nicht einmal eigene Anträge zum Haushalt in Sachen OGS eingebracht. Selbst in einem CDU-Positionspapier zur Bildung kommt der Offene Ganztag nur mit einem einzigen Satz vor – ganz ohne finanzielle Zusagen. Wenn der örtliche CDU-Kandidat jetzt gar einen Nachtragshaushalt fordert, hat das mit der realen Politik seiner Parteifreunde im Landtag nichts zu tun. Reines Wahlkampfgetöse.

 

14.12.2016 in Allgemein

Landtag wählt Wolfgang Jörg in die Bundesversammlung

 

Am 12. Februar 2017 wird in Berlin die Bundesversammlung zusammenkommen, um einen Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck zu wählen. Die Bundesversammlung besteht aus 1260 Mitgliedern, zu einen aus 630 Bundestagsabgeordneten und zum anderen aus 630 Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Der Landtag in Düsseldorf hat heute die 135 NRW-Vertreter gewählt, die neben den 138 NRW-Bundestagsabgeordneten an der kommenden Bundesversammlung teilnehmen werden. Darunter ist auch der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. „Ich freue mich sehr, dass ich nach 2012 nun schon zum zweiten Mal den Bundespräsidenten mitwählen kann“, erklärte Jörg am Mittwoch kurz nach seiner Wahl in Düsseldorf. „Frank-Walter Steinmeier ist für mich ein ausgezeichneter Kandidat und der ideale Nachfolger für Joachim Gauck.“

Neben Jörg werden allerdings nicht nur Landtagsabgeordnete oder Mitglieder der Landesregierung wie z.B. Hannelore Kraft bzw. andere Politiker wie Martin Schulz und Franz Müntefering nach Berlin fahren. Für NRW werden auch Prominente wie die Schauspielerinnen Renan Demirkan, Veronica Ferres und Mariele Millowitsch, die Comedians Hape Kerkeling und Carolin Kebekus, der Kabarettist Volker Pispers und der Präsident der Deutschen Fußball-Liga, Reinhard Rauball, an der Bundesversammlung teilnehmen.

 

08.12.2016 in Veranstaltungen

KiBiz-Diskussion mit Ministerin Christina Kampmann: „Finanzierung sichern und Bürokratie abbauen!“

 

Am Mittwochabend hatten die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer zu einer Diskussion über den aktuellen Stand der Gespräche über die Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz ins Käthe-Kollwitz-Berufskolleg geladen. Trotz vorweihnachtlicher Verpflichtungen fanden sich mehr als 40 Gäste, überwiegend Leiterinnen von Kindertageseinrichtungen, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Vertreter der Stadt und anderer Träger sowie des Berufskollegs selbst als schulischer Ausbildungsstätte für Erzieherinnen ein, um mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Kampmann, zu diskutieren.

Christina Kampmann, seit 2015 als Ministerin für das Thema zuständig, führte aus, wie die SPD-geführte Landesregierung seit dem Regierungswechsel in 2010 die im aktuellen Kinderbildungsgesetz der damaligen CDU/FDP Regierung verankerte Unterfinanzierung nach und nach abgemildert und die finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung bereits verbessert habe: „Im ersten Schritt 2011 haben wir das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht. Wir haben spürbare finanzielle Erhöhungen für die Betreuung der U3-jährigen beschlossen: bis zu 2.200 Euro mehr pro Kind. Und wir haben den Kinderpflegerinnen, die von Herrn Laschet nahezu aus dem Berufsfeld gedrängt wurden, wieder eine Perspektive gegeben.“ Diese Leistungen finanziere das Land seit 2011 alleine, weil die Kommunen damals aus der Finanzierung ausgestiegen seien. „Umso erfreulicher ist es, dass die Kommunen sich nunmehr bereit erklärt haben ein neues Gesetz auch wieder mitzufinanzieren“, so die  Ministerin.

Im November 2015 habe das Land NRW außerdem in vollem Umfang die Mittel des Bundes, die aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes frei geworden waren, vereinnahmt und der frühkindlichen Bildung zugeführt. Diese Mittel teilen sich im Zeitraum 2016 bis 2018 auf rund 100 Mio. Euro für Investitionen und 331 Mio. Euro für Sach- und Personalkosten sowie die Erhöhung der Dynamisierung der KiBiz-Kindpauschalen von 1,5% auf 3%.  Insgesamt habe Rot-Grün den Etat in diesem Bereich von 1 Mrd. auf rund 2,5 Mrd. Euro mehr als verdoppelt.

„Trotz all diesen Verbesserungen ist eine substanzielle Novellierung des KiBiz aus unserer Sicht dennoch dringend geboten“, resümieren Christina Kampmann, Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Die SPD richte die Erarbeitung der Eckpunkte für ein neues Gesetz dabei auf die folgenden drei Ziele aus, die sie auf Basis zahlreicher Gespräche mit den Beteiligten festgelegt habe: Qualität verbessern, auskömmlich finanzieren und Bürokratie abbauen!

Ein langfristiges Ziel der SPD sei außerdem, so die Ministerin, eine vollständige Beitragsfreiheit des Kitabesuches – gerade frühkindliche Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und sei ein wichtiger Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt.

 

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