Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

Herzlich willkommen auf meiner neuen Homepage!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich freue mich, dass sie den Weg auf meine Homepage gefunden haben. Zur Zeit sind wir noch dabei, meine neue Homepage aufzubauen und mit Inhalten zu füllen. Daher findet sich hier im Moment noch nicht allzu viel Informatives zu meiner Arbeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das wird sich aber zeitnah ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Jörg MdL

 
 

05.08.2016 in Wahlkreis

Sommertour von André Stinka – Generalsekretär der NRWSPD besucht Hagen

 

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Generalsekretär der NRWSPD André Stinka am 4. August 2016 auch zwei Einrichtungen in Hagen. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg, dem Bundestagsabgeordneten René Röspel sowie dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Timo Schisanowski und dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Claus Rudel war er morgens zu Gast bei den Deutschen Edelstahlwerken (DEW) in Wehringhausen, um mit Jürgen Alex, einem der DEW-Geschäftsführer, sowie mit Thomas Möller, Leiter Technik Hagen, und Jens Mütze, dem ersten Bevollmächtigten der Hagener IG Metall, über die Zukunft der Stahlindustrie zu diskutieren.

„Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Mit einem Anteil von knapp 40 Prozent ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der größten Stahlerzeugung. Die Stahlindustrie ist also ein wichtiger Partner für den Wirtschaftsstandort NRW und wir können stolz sein, dass wir so viele Unternehmen wie die Deutschen Edelstahlwerke in unserem Land beheimaten“, erklärte André Stinka nach der Besichtigung des Werks.

Begeistert zeigten sich die SPD-Politiker von der Karrierewerkstatt, einer 100%igen Tochter der DEW. Dort qualifiziere das Unternehmen durch kompetente Aus- und Weiterbildung die Fachkräfte von morgen. Stinka betont: „Nicht nur die DEW selbst profitiert von der Vielzahl der Bildungsangebote, sondern über 70 Unternehmen in der Region nutzen die Dienstleistung der Verbundausbildung in spezifischen Elektro- und Metallberufen.“

Im Anschluss daran besuchten die Genossen auch das AWO-Familienzentrum im Stadtteilhaus Vorhalle. Leiterin Jutta Zacharias sowie Renate Drewke, Vorsitzende des AWO-Unterbezirks Hagen / Märkischer Kreis, und AWO-Geschäftsführerin Birgit Buchholz stellten die wertvolle Arbeit der Einrichtung vor, die damals zeitgleich mit einer anderen Kita in Hagen als Pilotprojekt gestartet war und damit zu den dienstältesten Familienzentren in ganz NRW gehört. Über drei Etagen verteilt haben Kinder ab 2 Jahren ausreichend Platz und können für 35 oder 45 Stunden wöchentlich betreut werden. Eine Sozialpädagogin und mehrere pädagogische Fachkräfte legen Schwerpunkte in den Bereichen Sprach- und Bewegungsförderung sowie gesunde Ernährung.

Frau Zacharias berichtete nicht nur von den Erfolgen ihrer täglichen Arbeit, sondern auch von besonderen Herausforderungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Abbau von Sprachbarrieren. Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kennt diese Problemlagen: „Deshalb haben wir mit unseren zwei KiBiz-Revisionen mehr Geld und mehr Personal in die Einrichtungen gebracht. Und wir haben die grundlegende Überarbeitung der Finanzierungssystematik der frühkindlichen Bildung in NRW begonnen. Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode wird es eine Verständigung auf Eckpunkte für ein neues Gesetz geben. Als Überbrückung bis dahin fließen im Zeitraum von 2016 bis 2018 rund 330 Mio. Euro in die frühkindliche Bildung und 100 Mio. Euro in den Ü3-Ausbau.“

Neben dem Familienzentrum beherbergt der Vorhaller Multifunktionsbaus auch noch die VHS mit einigen Sprachkursen sowie die AWO-Begegnungsstätte. Darüber hinaus überlegt die AWO u.a. die Einrichtung einer Kleiderkammer und eines Sozialbüros. Im Obergeschoss, wo sich früher mal ein Café befand, könnte das „Vorhaller Wohnzimmer“ als Treffpunkt für alle Vorhallerinnen und Vorhaller entstehen. Damit leiste die AWO einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge im Quartier.

 

20.07.2016 in Wahlkreis

„Das Land überweist Hagen voraussichtlich 165 Mio. Euro“

 

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. Am Mittwoch legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:

„Hagen erhält 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 165 Mio. Euro. Das sind 10,7 Mio. Euro und damit 7,0 Prozent mehr als im Vorjahr. In diesem Betrag enthaltenen sind Schlüsselzuweisungen, für die im Jahr 2017 ein Betrag von 149 Mio. Euro vorgesehen ist. Die Steuerkraft von Hagen steigt um 3,2 Mio. Euro auf 171,9 Mio. Euro.

Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

 

19.07.2016 in Wahlkreis

Stadt Hagen wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

 

Ab 2018 die Stadt Hagen mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Mit insgesamt etwa 12.377.000 Euro wir ab 2018 rechnen“, sagen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.

Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben. Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Jörg und Kramer: „Für Hagen macht das insgesamt fast 12,4 Mio. Euro aus. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann die Kommune nun konkret kalkulieren und ihren Haushalt planen.“

 

19.07.2016 in Veranstaltungen

Jugend-Landtag 2016 – Carlotta Sauerbier war für Wolfgang Jörg dabei

 

In diesem Jahr vertrat Carlotta Sauerbier aus Hagen den SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg beim Jugend-Landtag in Düsseldorf. Aus ganz NRW reisten 237 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen und über die Themen „Wahlalter ab 16“, „Bedingungsloses Grundeinkommen“, „Ermöglichung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs“ und „Verpflichtendes politisches Projekt an Schulen“ zu beraten. Dazu gab es – wie im echten Landtag auch – über die Tage verteilt mehrere Fraktions- und Ausschusssitzungen und natürlich eine Plenarsitzung.

„Der Jugend-Landtag hat uns einen Einblick in die Politik und die Arbeit der Abgeordneten im Landtag gegeben, der veranschaulicht hat, wie abwechslungsreich und spannend Politik besonders für jüngere Menschen sein kann“, resümiert Teilnehmerin Carlotta Sauerbier. „Es lohnt sich, dabei mitzumachen. Auch weil die Entscheidungen nun an die eigentlichen Abgeordneten weitergegeben und die sich damit auseinandersetzen werden.“

„Beim Jugend-Landtag erfahren die jungen Leute sehr gut, wie der Parlamentarismus in Deutschland funktioniert“, betont auch Wolfgang Jörg. „Sie haben sich hier intensiv und verantwortungsvoll mit den politischen Themen auseinander gesetzt. Deshalb sind jetzt auch wir Parlamentarier gefragt, uns ernsthaft mit den Ergebnissen des Jugend-Landtags zu beschäftigen.“

 

07.07.2016 in Wahlkreis

Städtebauförderprogramm 2016 ist auch für Wehringhausen eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität

 

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Hagen-Wehringhausen eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. „Mit 1 Mio. Euro werden damit die Umgestaltung des Bodelschwinghplatzes und der Wehringhauser Straße sowie die Gestaltung des Parks bei der Villa Post ermöglicht.“

Wolfgang Jörg begrüßt die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms: „Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe.

Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms ist richtig: Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.

Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“

 

07.07.2016 in Wahlkreis

Zwei Milliarden für die Schulen in NRW

 

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und auch für Hagen. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßen die Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für Hagen bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten.

 

06.07.2016 in Landtagsfraktion

Norbert Römer: „Die Ministerpräsidentin mobilisiert Milliarden für die Schulen“

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ für die Kommunen angekündigt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Das Programm der Ministerpräsidentin ist ein intelligentes Modell, mit der in Partnerschaft mit der NRW-Bank zwei Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau von Schulen mobilisiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Konzept und unterstützt es ganz ausdrücklich. Dabei gibt es nur Gewinner: Die Kommunen profitieren, weil ihnen durch Übernahme der Tilgung durch das Land kostenlos Geld zur Verfügung gestellt wird. Und natürlich profitieren die Schülerinnen und Schüler. Für ihren Unterricht werden die Schulen im ganzen Land modernisiert.

Mit ihrem Konzept ,Gute Schule 2020‘ unterstreicht Hannelore Kraft noch einmal, welch hohen Stellenwert die Bildung in der Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung genießt. Seit dem Jahr 2010 wurden 170 Milliarden Euro in die Bildung gesteckt – also rund 30 Prozent der Landesausgaben. Und die SPD hält Wort: Wir sind ein starker Partner für die Kommunen.“

 

21.06.2016 in Allgemein

Wahljahr 2017 - SPD Hagen nominiert einstimmig Wolfgang Jörg und René Röspel

 

Der SPD-Unterbezirk Hagen hat in seiner Vorstandssitzung am 20. Juni 2016 die personellen Weichen für das Superwahljahr 2017 gestellt: einstimmig nominierte der SPD-Vorstand seine beiden langjährigen Abgeordneten Wolfgang Jörg MdL für die Landtagswahl und René Röspel MdB für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Mit diesem starken Votum des heimischen SPD-Vorstands im Rücken gehen die beiden Abgeordneten nun ihrer endgültigen Kandidatennominierung durch jeweilige Wahlkreiskonferenzen in der zweiten Jahreshälfte entgegen. Die Konferenz zur Kandidatenaufstellung im Landtagswahlkreis Hagen I (HA-Mitte, Norden, Hohenlimburg) wird am 21. September 2016 stattfinden; die für den Bundestagswahlkreis Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis I (Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm) am 02. November 2016. Schon auf dem zurückliegenden Parteitag Ende April hatte Hagens SPD-Vorsitzender Timo Schisanowski diese Weichenstellung für das Superwahljahr 2017 angekündigt, sodass nunmehr die offizielle Beschlussfassung durch das Vorstandsgremium erfolgte.

Das einstimmige Vorstandsvotum kommentiert der Hagener SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski erfreut und selbstbewusst wie folgt: „Die Interessen unserer Stadt und BürgerInnen werden durch unsere Hagener SPD-Abgeordneten gut und verlässlich vertreten. Sie machen ihr Wort in Düsseldorf sowie Berlin - und sind noch dazu bekennende Hagener, die hier gern zu Hause sind und sich schon seit Jahrzehnten erfolgreich für ihre Heimatstadt engagieren. Diese Erfolgsgeschichte für Hagen wollen wir als SPD durch den Direktgewinn beider Wahlkreise mit Wolfgang Jörg und René Röspel im nächsten Jahr fortsetzen.“

Wolfgang Jörg, der seit 2005 Mitglied des Landtags ist, erklärt dazu: „Meine Nominierung zeigt die große Unterstützung des UB-Vorstands und der Ortsvereine. Ich bin dankbar für diese Wertschätzung meiner Arbeit im NRW-Landtag!“ Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erarbeitet aktuell mit allen betroffenen Gruppierungen und Interessensvertretern Eckpunkte für ein neues KiTa-Gesetz.

Auch der Bundestagsabgeordnete René Röspel freut sich über das Vertrauen: „Ich lebe gerne mit meiner Familie in Hagen und ich werde mich auch weiterhin engagiert dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation in unserer Stadt z. B. durch Investitionshilfen und finanzielle Entlastung bei den sozialen Aufgaben leistet - wie wir das als SPD in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat."

 

10.06.2016 in Wahlkreis

Stärkung der kommunalen Demokratie!

 

„Heute ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie“, freuen sich die Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Der Landtag hat heute abschließend in dritter Lesung das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, darf demnach in den Rat einziehen.

„Diese Hürde ist absolut notwendig, wenn man bedenkt, dass mancherorts bis zu 13 Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen in den Räten sitzen“, so die beiden Abgeordneten. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte 1999 eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht verworfen. Die Wiedereinführung ist für Jörg und Kramer jedoch aufgrund der gefährdeten Funktionsfähigkeit der kommunalen Räte und einer handlungsfähigen Demokratie unerlässlich: „Für Hagen würde es bedeuten, dass nach der letzten Kommunalwahl nur noch sieben statt zehn Parteien im Rat vertreten wären. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP wären dies HagenAktiv, die Linken und die AfD. Wir sind uns sicher, dass eine Änderung der Verfassung zwar ein gewichtiger, aber ein richtiger und wichtiger Schritt ist“, so Jörg und Kramer.

Das parlamentarische Vorhaben sei ausführlich und gründlich beraten worden, unter anderem in einer umfangreichen Anhörung von Sachverständigen. Sowohl der Hauptausschuss als auch der Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag hatten dem Gesetzentwurf vor der heutigen Plenarentscheidung mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

 

08.06.2016 in Familie und Jugend

Gute Nachrichten für Familien mit Kindern

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Klage von Eltern gegen die Stadt Kempen und den dort geltenden Kita-Beitragsregelungen recht gegeben. Damit kippten die Richter eine Regelung, nach der Eltern für ihr zweites Kind im Vorschulalter Beiträge zahlen müssen, obwohl das erste Kind befreit ist. Auch einige andere Städte gehen ähnlich wie Kempen vor. Zum Urteil erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Das sind gute Nachrichten aus Münster, besonders für Familien mit mehreren Kindern. Die Ungerechtigkeit in der finanziellen Belastung von Eltern mit mehr als einem Kind ist nun Geschichte. Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Frage der Beitragsbefreiung von Familien mit mehr als einem Kind in kommunalen Einrichtungen. Seit 2014 gilt die Beitragsbefreiung für Kinder im letzten Kitajahr vor der Einschulung. Bei der Geschwisterkind-Regelung muss der Beitrag des Vorschulkindes als zu bezahlender Beitrag gesehen werden, dieser wird der Kommune ja auch vollumfänglich vom Land erstattet. Nur so kann die finanzielle Entlastung bei Familien mit mehreren Kindern auch wirklich ankommen. Dieses Urteil ist für uns ein Grund zur Freude und ein kleiner Schritt im Abbau der sogenannten strukturellen Rücksichtlosigkeit gegenüber Familien.“

 

02.06.2016 in Landtagsfraktion

Thomas Stotko / Heike Gebhard: „Neues Dienstrechtsgesetz ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten“

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf für die Dienstrechtsmodernisierung vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben noch weitere Änderungen aufgenommen. Der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge sollen in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher, und Heike Gebhard, Sprecherin im Unterausschuss Personal, der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Stotko: „Das Gesetzespaket zum Dienstrecht für Beamtinnen und Beamten ist das Ergebnis eines zweijährigen Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. Darin sind bereits zahlreiche Änderungen übereinstimmend zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Ruhegehaltsfähigkeit der Gefahrenzulage eingearbeitet worden. Gute Arbeit muss angemessen vergütet werden und deshalb haben wir entschieden, die Bedingungen auch für die Nachwuchskräfte zu verbessern. Deshalb werden unter anderem Beschäftigte der Feuerwehren im Vorbereitungsdienst, die eine abgeschlossene Berufsausbildung benötigen, durch eine Änderung im Gesetz demnächst angemessener bezahlt werden können. Außerdem soll sich der öffentliche Dienst auch interkulturell weiter öffnen, entsprechend der Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Dafür wollen wir mit unseren Anträgen ein Zeichen setzen.“

Heike Gebhard: „In unseren Änderungsanträgen schaffen wir zudem die niedrigsten Besoldungsgruppen A 3 und A 4 ab. Des Weiteren werden wir die sogenannte ‚Jubiläumszulage‘ wieder einführen. Dies ist ein wichtiges Signal an langjährige Beschäftigte. Zudem werden zum ersten Mal ein betriebliches Gesundheitsmanagement und die Personalentwicklung gesetzlich festgeschrieben und damit verpflichtend. Wir steigern mit dem neuen Dienstrecht die Arbeit der Beschäftigten und sorgen für mehr Gerechtigkeit sowie Gute Arbeit. Der öffentliche Dienst ist mit der Reform als Arbeitgeber weiterhin attraktiv. Insgesamt ist diese Modernisierung ein gutes Fundament für uns und für die weitere Diskussion.“

 

19.05.2016 in Wahlkreis

SPD besucht Amalie-Sieveking-Haus in Wehringhausen - „Ein gutes Beispiel für einen vorsorgenden Sozialstaat“

 

In ganz NRW beschäftigen sich die Gliederungen und Mandatsträger der SPD im Rahmen einer Themenwoche mit dem Themenbereich „Vorsorgender Sozialstaat“, so auch in Hagen. Am Mittwoch (18.05.) besuchten die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer, der Bundestagsabgeordnete René Röspel sowie der SPD-Vorsitzende Timo Schisanowski und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Claus Rudel das städtische Familienzentrum Amalie-Sieveking-Haus in Wehringhausen.

„Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen, Chancengleichheit erreichen, Teilhabe für alle ermöglichen und verhindern, dass Menschen abgehängt werden, ist wesentlicher Bestandteil sozialdemokratischer Politik“, so die fünf SPD-Politiker. „Die Kindertageseinrichtung in Wehringhausen steht für genau diesen Ansatz. Die überaus engagierten Kolleginnen und Kollegen stellen im Rahmen ihrer täglichen Arbeit damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der ihnen anvertrauten Kinder.“

Obwohl von landes- und bundespolitischer Seite sehr gute Entscheidungen und Maßnahmen getroffen worden seien (z.B. in Bezug auf Frühe Hilfen und altersintegrierte Sprachbildung), gebe es z.B. bei der Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen durchaus noch Verbesserungsbedarf, so die Einrichtungsleiterin Andrea Paukstadt. Auch die Vertretungsregelungen bei Urlaub oder Krankheit seien problematisch. Das sieht Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, genauso und versprach, das für die aktuell laufenden Beratungen über die Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz nach Düsseldorf mitzunehmen.

Dirk Hannusch vom Fachbereich Jugend & Soziales der Stadt Hagen verwies auf einen weiteren Aspekt, der ihn aktuell beschäftige. Zwar lasse sich die Versorgungsquote mit U3- und Ü3-Plätzen auf das gesamte Stadtgebiet von Hagen hochgerechnet durchaus sehen, für einzelne Quartiere wie Wehringhausen aber auch Altenhagen u.a. stelle sich die Situation jedoch durchaus problematisch dar. Das gerade aufgelegte Investitionsprogramm des Landes für Ü3-Plätze sei da zwar prinzipiell sehr hilfreich, jedoch finde er in Quartieren wie Wehringhausen kaum entsprechenden Baugrund. Daher werde jetzt u.a. der Ausbau der aktuell viergruppigen Einrichtung auf fünf Gruppen geprüft.

Großes Lob gab es für die Arbeit des Elterncafés, wo sich jede Woche bis zu 17 Mütter treffen. Im Rahmen des von der Einrichtung betreuten Cafés bekommen die Besucher viele Beratungs- und Unterstützungsangebote. „Wir sind aber offen für den gesamten Stadtteil, nicht nur für unsere Eltern“, betont Andrea Paukstadt. Und muss zugleich feststellen: „Aber auch die Finanzierung des Elterncafés ist derzeit leider nicht gesichert; es fehlen mehrere tausend Euro pro Jahr. Wir hoffen noch auf einen oder mehrere Sponsoren.“

 

12.05.2016 in Familie und Jugend

Wir befreien Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher weiter von Laschets Erbe

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über die von SPD und Grünen vorgeschlagene Erhöhung der Kindpauschalen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beraten. Dazu erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„KiBiz ist Mumpitz lautete die Parole der SPD-Landtagsfraktion, als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung dieses Gesetz im Jahr 2008 einführte. Diesen Mumpitz haben wir geerbt und arbeiten seit 2010 an einer Verbesserung der Situation für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher. Die Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz werden bisher jährlich um lediglich 1,5 Prozent erhöht. Diese gesetzliche Dynamik wird nun für die Jahre 2016 bis 2018 auf 3 Prozent erhöht. Die heute debattierte Änderung soll die Finanzierung bis zur nächsten Revision sicherstellen. Durch die Verfügungspauschale ist es möglich, das pädagogische Personal zu entlasten und so mehr Bildungsarbeit leisten zu können.

Vergessen dürfen wir bei der Debatte eines nicht: Der damalige NRW-Familienminister und heute Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) hat  nicht nur den Trägern mit dem KiBiz großen Schaden zugefügt, sondern vor allem den Eltern. Denn sie haben Laschet unverhältnismäßig hohe Elternbeiträge zu verdanken.“

 

11.05.2016 in Besuchergruppen

Besuchergruppe / 11. Mai 2016

 

Ich habe heute eine Besuchergruppe aus Hagen empfangen - Bürgerinnen und Bürger aus dem schönen Stadtteil Vorhalle sowie ehrenamtlich Engagierte u.a. von "Luthrs Waschsalon" in Hagen. Eine angenehme, wenngleich auch leider sehr kurze Diskussion, die ich gerne wiederhole. Vielen Dank an Martin Stange und Peter Mervelskemper, die die beiden Gruppen organisiert haben.
 

 

11.05.2016 in Landtagsfraktion

Land hilft den Kommunen mit 1,95 Milliarden Euro

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm:

"Wir lassen die Kommunen bei den zu bewältigenden Herausforderungen nicht allein. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen werden zunächst auf insgesamt rund 1,95 Milliarden Euro angehoben. Berechnungsgrundlage ist die prognostizierte Zahl von 181.134 Flüchtlingen in NRW zum Stichtag 1. Januar 2016. Zudem bekommen die Kommunen erstmals auch Geld für die 13.620 geduldeten Personen in NRW. Dieser Betrag wird dann in einem zweiten Schritt nochmals auf der Grundlage der tatsächlich zum 1.1.2016 in den Kommunen vorhandenen Flüchtlingszahlen aufgestockt.

Die Erstattungsbeträge werden noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam. Verbesserungen wird es nach der Verabschiedung der Novelle auch bei der Erstattung der Gesundheitskosten geben: Künftig erstattet das Land den Städten und Gemeinden die Behandlungskosten, die über 35.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hinausgehen. Derzeit liegt die Grenze bei 70.000 Euro.

All diese Maßnahmen verdeutlichen noch einmal unsere Entschlossenheit, die anstehenden Aufgaben an der Seite der Städte und Gemeinden gemeinsam zu bewältigen. Ab 2017 wird das Finanzierungssystem dann von der derzeitigen Jahrespauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling umgestellt. Eine sofortige Umstellung des Systems - wie von der CDU gefordert - ist hingegen unrealistisch. Sie würde zu Defiziten in Millionenhöhe in den Haushalten einiger Städte führen, die in ihren Planungen für dieses Jahr auf die aktuell beschlossenen Landeszuweisungen vertraut haben. Nach den enormen Leistungen der Kommunen und des Landes ist es nun dringend erforderlich, dass auch der Bund seiner Verantwortung endlich in hinreichendem Maße nachkommt. Aktuell trägt der Bund gerade einmal 19,6 Prozent der gesamten Flüchtlingsausgaben in NRW. Dies stellt eine spürbar verringerte Anteilsfinanzierung dar: 2015 hatte der Bund noch 22 Prozent der vorgesehenen nordrhein-westfälischen Flüchtlingsausgaben getragen."

 

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