Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

Herzlich willkommen auf meiner neuen Homepage!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich freue mich, dass sie den Weg auf meine Homepage gefunden haben. Zur Zeit sind wir noch dabei, meine neue Homepage aufzubauen und mit Inhalten zu füllen. Daher findet sich hier im Moment noch nicht allzu viel Informatives zu meiner Arbeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das wird sich aber zeitnah ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Jörg MdL

 
 

17.02.2017 in Wahlkreis

Hawker im Gespräch mit NRW Wirtschaftsminister Duin

 

Am Donnerstag reisten Vertreter der Betriebsleitung und des Betriebsrates des Hagener Unternehmens Hawker in den Düsseldorfer Landtag. Grund war ein Termin mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und dem Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg. Die Unternehmensdelegation erwartet und befürchtet in naher Zukunft eine EU Verordnung aus der für den Hagener Standort ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Konkurrenten entstehen könnte. Während Hawker bestimmte Substanzen zur Produktion laut EU nicht mehr verwenden dürfte, könnten beispielsweise in Asien ebendiese Produktionsprozesse weiterhin angewendet werden. Die dabei entstandenen Batterien könnten dann trotzdem in die EU importiert werden.

 

Wirtschaftsminister Duin versteht die schwierige Situation in der sich Hawker befindet und hat seine Unterstützung zugesagt. Er ermutigte die Betriebsleitung dazu auch Europapolitiker über die Problematik zu informieren. Unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Jörg erklärte: „Es kann nicht sein, dass ein Hagener Unternehmen unter einer EU-Verordnung Kosten verkraften muss, die außereuropäische Wettbewerber einfach umgehen können. Europa muss hier einlenken und Ausnahmen schaffen, auch für die Arbeitsplätze in unserer Stadt.“

 

09.02.2017 in Wahlkreis

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Hagen

 

Die CDU will in Hagen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 56 weniger Beamte in Stadt Hagen für Sicherheit sorgen!

In der heutigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Hagen bedeutet das, dass die Stadt zwischen 14 und 56 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

Dazu sagt Wolfgang Jörg: „Die CDU hat ihre tatsächlichen Pläne enthüllt – sie betreibt mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen! Man kann nicht auf der einen Seite vor Ort so tun, als ob man sich um die nächtliche Besetzung von Polizeiwachen – z.B. in Hohenlimburg - sorgt und auf der anderen Seite einen erheblichen Personalabbau bei der Polizei in Hagen fordern.“

Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Wir dürfen nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich erhöht. Wir werden auch in Zukunft die hohen jährlichen Einstellungszahlen (2000) bei der Polizei verstetigen. Dies führt zu einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen - auf dem Land und in unserer Stadt.

 

16.01.2017 in Familie und Jugend

Zehnter Kinder- und Jugendbericht: Viel erreicht – und noch viel zu tun

 

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann (SPD), hat heute den zehnten Kinder- und Jugendbericht des Landes NRW vorgestellt. Dazu erklärt Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das umfängliche Werk beleuchtet alle Aspekte der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen, aber auch die Aktivitäten der Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land. Mit dem zehnten Bericht feiern wir in diesem Jahr ein kleines Jubiläum.

1968/69 waren wir in NRW noch recht einsame Vorreiter mit einem eigenen landesweiten Bericht, mittlerweile haben sich viele andere Bundesländer dazugesellt. Diese Erfahrungen machen sich bezahlt – wo andere noch nach den richtigen Indikatoren suchen, haben wir bereits bewährte Zahlenwerke. So können wir beispielsweise mit Stolz darauf verweisen, dass allein die Jugendverbände mit ihren Aktivitäten 1,3 Millionen Jugendliche in NRW erreichen.

Bewährt hat sich auch das Instrument des Kinder- und Jugendförderplans, das genauso wie der Bericht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Mit Amtsantritt 2010 haben wir, nach drastischen vorherigen Kürzungen durch Schwarz-Gelb, die Mittel auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Im laufenden Jahr 2017 konnten wir sogar noch neun Millionen Euro drauflegen. Ein Signal an Verbände und andere Akteure der Kinder- und Jugendarbeit, dass wir ihre Arbeit nicht nur würdigen und schätzen, sondern auch bereit sind, dafür die notwendigen Mittel einzusetzen.

Als SPD sind wir sogar der Auffassung, dass beim Kinder- und Jugendförderplan zukünftig noch mehr geht. Zu einer Veranstaltung hierzu, die wir am kommenden Donnerstag, 19. Januar, in unserer Fraktion durchführen werden, haben sich bereits mehr als 150 Personen angemeldet. Das Interesse ist überwältigend. Wir wollen gemeinsam mit den Akteuren die Arbeit auswerten und weiterentwickeln.

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung können wir eine gute Bilanz vorlegen: Die Plätze konnten seit 2010 erheblich ausgebaut werden, die Qualität gesichert oder sogar gesteigert und ein beitragsfreies Kindergartenjahr für die Eltern garantiert werden. Auch hier geht noch mehr: Wir wollen zukünftig ein neues Finanzierungssystem, das auskömmlich ist, sich an guten Personalschlüsseln orientiert und Eltern weiter von Beiträgen entlastet. Die Kita ist für uns das wichtigste Glied in der Bildungskette – und Bildung darf nicht beitragsfinanziert sein.

Der zehnte Kinder- und Jugendbericht ist ein Ausweis dafür, dass die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Akteuren bereits viel erreicht hat. Er zeigt aber auch auf, dass noch viel zu tun bleibt.“

 

04.01.2017 in Wahlkreis

Offenen Ganztag gemeinsam weiterentwickeln

 

Seit dem Regierungswechsel 2010 bekommt der Offene Ganztag insgesamt 46% mehr Förderung. Die Plätze wurden um 35,6 % ausgebaut. Darüber hinaus wurde eine Dynamisierung der Beträge beschlossen. Die Rot-Grüne Landesregierung hat hier im Vergleich zur abgewählten CDU/FDP-Regierung  deutlich zugelegt. Die Verantwortung für die Weiterentwicklung des Offenen Ganztags liegt neben dem Land aber auch bei den Kommunen. Allerdings sind Quantität und Qualität des Ausbaus sehr unterschiedlich. Es gibt Kommunen, die beides sehr gut entwickelt haben, aber auch einige, die noch viel aufholen müssen. Alle Akteure müssen gemeinsam den Ganztag weiterentwickeln. Schritt für Schritt. Einheitliche Standards  sind im Land natürlich wünschenswert. Die Entwicklung geht auch in diese Richtung.  Perspektivisch muss es nach meiner Vorstellung auch im Offenen Ganztag einen Rechtsanspruch geben. Gleichwohl wäre eine einseitige Festsetzung durch das Land konnexitätspflichtig. Der Landeshaushalt würde erheblich belastet, dagegen wehrt sich die allerdings CDU strikt. Das weiß auch der örtliche CDU-Kandidat.

Die CDU fordert die Landesregierung an vielen Stellen auf mehr Geld zu investieren, beschimpft unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aber gleichzeitig als „Schuldenkönigin“. Eigene CDU-Sparvorschläge bleiben im Ungewissen. Eine schwache und durchsichtige Strategie, mit der man sicherlich keine Mehrheit gewinnt, dieses Land zu führen.

Dass der örtliche CDU-Kandidat nun gar nach einen Nachtragshaushalt ruft, ist umso bemerkenswerter. Vor noch nicht einmal vier Wochen hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hier finanzielle Verbesserungen für den Offenen Ganztag erreicht und verabschiedet. Und die CDU? Fehlanzeige! Sie hat gegen diese Verbesserungen gestimmt und noch nicht einmal eigene Anträge zum Haushalt in Sachen OGS eingebracht. Selbst in einem CDU-Positionspapier zur Bildung kommt der Offene Ganztag nur mit einem einzigen Satz vor – ganz ohne finanzielle Zusagen. Wenn der örtliche CDU-Kandidat jetzt gar einen Nachtragshaushalt fordert, hat das mit der realen Politik seiner Parteifreunde im Landtag nichts zu tun. Reines Wahlkampfgetöse.

 

14.12.2016 in Allgemein

Landtag wählt Wolfgang Jörg in die Bundesversammlung

 

Am 12. Februar 2017 wird in Berlin die Bundesversammlung zusammenkommen, um einen Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck zu wählen. Die Bundesversammlung besteht aus 1260 Mitgliedern, zu einen aus 630 Bundestagsabgeordneten und zum anderen aus 630 Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Der Landtag in Düsseldorf hat heute die 135 NRW-Vertreter gewählt, die neben den 138 NRW-Bundestagsabgeordneten an der kommenden Bundesversammlung teilnehmen werden. Darunter ist auch der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. „Ich freue mich sehr, dass ich nach 2012 nun schon zum zweiten Mal den Bundespräsidenten mitwählen kann“, erklärte Jörg am Mittwoch kurz nach seiner Wahl in Düsseldorf. „Frank-Walter Steinmeier ist für mich ein ausgezeichneter Kandidat und der ideale Nachfolger für Joachim Gauck.“

Neben Jörg werden allerdings nicht nur Landtagsabgeordnete oder Mitglieder der Landesregierung wie z.B. Hannelore Kraft bzw. andere Politiker wie Martin Schulz und Franz Müntefering nach Berlin fahren. Für NRW werden auch Prominente wie die Schauspielerinnen Renan Demirkan, Veronica Ferres und Mariele Millowitsch, die Comedians Hape Kerkeling und Carolin Kebekus, der Kabarettist Volker Pispers und der Präsident der Deutschen Fußball-Liga, Reinhard Rauball, an der Bundesversammlung teilnehmen.

 

08.12.2016 in Veranstaltungen

KiBiz-Diskussion mit Ministerin Christina Kampmann: „Finanzierung sichern und Bürokratie abbauen!“

 

Am Mittwochabend hatten die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer zu einer Diskussion über den aktuellen Stand der Gespräche über die Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz ins Käthe-Kollwitz-Berufskolleg geladen. Trotz vorweihnachtlicher Verpflichtungen fanden sich mehr als 40 Gäste, überwiegend Leiterinnen von Kindertageseinrichtungen, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Vertreter der Stadt und anderer Träger sowie des Berufskollegs selbst als schulischer Ausbildungsstätte für Erzieherinnen ein, um mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Kampmann, zu diskutieren.

Christina Kampmann, seit 2015 als Ministerin für das Thema zuständig, führte aus, wie die SPD-geführte Landesregierung seit dem Regierungswechsel in 2010 die im aktuellen Kinderbildungsgesetz der damaligen CDU/FDP Regierung verankerte Unterfinanzierung nach und nach abgemildert und die finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung bereits verbessert habe: „Im ersten Schritt 2011 haben wir das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht. Wir haben spürbare finanzielle Erhöhungen für die Betreuung der U3-jährigen beschlossen: bis zu 2.200 Euro mehr pro Kind. Und wir haben den Kinderpflegerinnen, die von Herrn Laschet nahezu aus dem Berufsfeld gedrängt wurden, wieder eine Perspektive gegeben.“ Diese Leistungen finanziere das Land seit 2011 alleine, weil die Kommunen damals aus der Finanzierung ausgestiegen seien. „Umso erfreulicher ist es, dass die Kommunen sich nunmehr bereit erklärt haben ein neues Gesetz auch wieder mitzufinanzieren“, so die  Ministerin.

Im November 2015 habe das Land NRW außerdem in vollem Umfang die Mittel des Bundes, die aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes frei geworden waren, vereinnahmt und der frühkindlichen Bildung zugeführt. Diese Mittel teilen sich im Zeitraum 2016 bis 2018 auf rund 100 Mio. Euro für Investitionen und 331 Mio. Euro für Sach- und Personalkosten sowie die Erhöhung der Dynamisierung der KiBiz-Kindpauschalen von 1,5% auf 3%.  Insgesamt habe Rot-Grün den Etat in diesem Bereich von 1 Mrd. auf rund 2,5 Mrd. Euro mehr als verdoppelt.

„Trotz all diesen Verbesserungen ist eine substanzielle Novellierung des KiBiz aus unserer Sicht dennoch dringend geboten“, resümieren Christina Kampmann, Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Die SPD richte die Erarbeitung der Eckpunkte für ein neues Gesetz dabei auf die folgenden drei Ziele aus, die sie auf Basis zahlreicher Gespräche mit den Beteiligten festgelegt habe: Qualität verbessern, auskömmlich finanzieren und Bürokratie abbauen!

Ein langfristiges Ziel der SPD sei außerdem, so die Ministerin, eine vollständige Beitragsfreiheit des Kitabesuches – gerade frühkindliche Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und sei ein wichtiger Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt.

 

07.12.2016 in Familie und Jugend

„Qualität und Beitragsfreiheit gehören zusammen“

 

Zur heute veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Es ist gut und richtig, dass die Bertelsmann Stiftung die Meinung der Eltern zu zentralen Fragen der frühkindlichen Bildung eingeholt hat. Es stellen sich allerdings zwei Fragen: Ist den befragten Eltern klar, dass bundesweite Standards auch bedeuten können, dass wir in NRW unsere Personalstandards auf das Niveau einiger ostdeutscher Länder absenken müssen? Sind auch diejenigen Eltern, die jetzt schon monatlich über 600 Euro für einen Kita-Platz bezahlen, bereit, noch höhere Beiträge zu zahlen?

Auch die Bertelsmann Stiftung macht - wie zurzeit wieder häufiger zu beobachten - den Fehler, beitragsfreie Kitas und hohe Qualität gegeneinander zu stellen. Dabei wissen alle, die sich intensiver mit der Thematik auseinandergesetzt haben, dass hohe Kita-Gebühren keineswegs eine hohe Kita-Qualität hervorrufen. Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt, dass das Gegenteil richtig ist.

Auch in NRW wurde die Qualität besonders in der Zeit gesteigert, in der wir ein Jahr beitragsfrei gestellt haben. Die SPD-Fraktion verfolgt weiterhin mehrere Ziele gleichzeitig: Beitragsfreiheit, bessere Personalschlüssel, Sicherheit für die Beschäftigten, Planungssicherheit für die Kommunen und insgesamt eine Verbesserung der pädagogischen Qualität.

Dies zeigt deutlich, dass Gebührenfreiheit und Qualitätssteigerung mitnichten Gegensätze darstellen, sondern vielmehr zusammengehören. Diejenigen Fraktionen, die heute eine Abschaffung der Gebührenfreiheit für eine Verbesserung der Qualität anmahnen - CDU und FDP - sind genau diejenigen, die für die eklatante Unterfinanzierung und eine ungerechte Gebührenbelastung der Eltern gesorgt haben. Wer bessere Kitas will, muss auch Geld in die Hand nehmen. Das haben wir getan und wollen es auch weiterhin tun."

 

18.11.2016 in Wahlkreis

„Rot-grüne Landesregierung ist ein Glücksfall für unsere Stadt!“

 

Über die Nachricht, dass die Stadt Hagen im Jahr 2017 keine neuen Schulden mehr machen wird, sondern möglicherweise sogar einen minimalen Überschuss von 260.000 Euro erwirtschaften wird, freuen sich die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Sie danken der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich dafür, dass dies möglich sein wird.

„Die rot-grüne Landesregierung und Ralf Jäger als Minister für Inneres und Kommunales haben sich als Glückgriff für unsere Stadt erwiesen“, so die beiden Landespolitiker. „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Hagen nach so langer Zeit erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Im Übrigen weisen sämtliche Haushaltsdaten der Stärkungspaktkommunen mittlerweile nach oben. 2010, im Jahr bevor der Stärkungspakt aufgelegt wurde, betrug das Haushaltsdefizit der heute am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden rund 2,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es nur noch rund 450 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang von 80 Prozent!“

Die im Jahr 2017 für Hagen vorgesehenen Zuweisungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes seien gegenüber 2015 drastisch gestiegen – um rund 18 Mio. Euro. Jörg und Kramer: „Allein dadurch sieht man, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land nach wie vor für uns die allerhöchste Priorität hat. Ohne diese rot-grüne Landesregierung wäre es nicht möglich gewesen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum zu gewinnen.“

 

15.11.2016 in Familie und Jugend

AWO-Studie unterstreicht Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Kitafinanzierung

 

Zum Gutachten „Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft NRW der Arbeiterwohlfahrt (AWO)  erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die AWO ist mit 700 Kitas ein gewichtiger Akteur der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Es ist gut und richtig, dass sie dieser Rolle gerecht wird und die finanziellen Grundlagen ihrer Arbeit vor dem Hintergrund pädagogischer Ansprüche hinterfragt. Die Einschätzung, dass sich die bisherige Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) überholt hat, teilen wir vollkommen. Auch wir gehen davon aus, dass uns das Gesetz des ehemaligen Landesfamilienministers Armin Laschet (CDU)  in eine Sackgasse geführt hat. Daher haben wir die Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Gewährsträger des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz und als wichtigste Finanzierungspartner des Landes eingeladen, mit uns gemeinsam Eckpunkte für ein neues Finanzierungssystem zu erarbeiten. Wir sind zuversichtlich, dass wir hierzu gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden gute Ergebnisse liefern werden.

Neben der grundsätzlichen Feststellung, dass für eine höhere Qualität mehr Geld in das System gehört, kommt der AWO-Studie aber auch das Verdienst zu, eine ganze Menge Anregungen aus der betriebswirtschaftlichen und fachlichen Analyse heraus zur Diskussion zu stellen. Dies wird eine große Hilfe sein, wenn es um die Ausformulierung qualitativer Anforderungen für die Kitas der Zukunft gehen wird.“

 

11.11.2016 in Wahlkreis

Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: 207.000 Euro sind wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklung

 

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklären die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:

„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Wir freuen uns, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Die Kinder der KiTa „Am Gosekolk“ werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 207.000 Euro für den Anbau einer Mensa und eines Aufzugs zur Verfügung gestellt.

Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir erreichen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräften nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunalfreundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.

 

27.10.2016 in Wahlkreis

Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 ergibt für Hagen Landeszuweisungen in Höhe von über 166 Millionen Eu

 

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Hierzu erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg: „Hagen erhält im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt  166.080.537 Euro. Das sind  über 11,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 150.448.905 Euro vorgesehen. Erfreulicherweise ist auch die Steuerkraft um 3.237.189 Euro (1,9%) auf 171.969.329 Euro angestiegen.“

Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme von mehr als 16,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen“, erläuterten die Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist für Dezember geplant.

 

30.09.2016 in Wahlkreis

Hagen erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklären die beiden Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer.

„Hagen erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 27,8 Mio. Euro. Pro Jahr sind das 6,95 Mio. Euro“, sagen die beiden Landtagsabgeordneten. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

 

05.08.2016 in Wahlkreis

Sommertour von André Stinka – Generalsekretär der NRWSPD besucht Hagen

 

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Generalsekretär der NRWSPD André Stinka am 4. August 2016 auch zwei Einrichtungen in Hagen. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg, dem Bundestagsabgeordneten René Röspel sowie dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Timo Schisanowski und dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Claus Rudel war er morgens zu Gast bei den Deutschen Edelstahlwerken (DEW) in Wehringhausen, um mit Jürgen Alex, einem der DEW-Geschäftsführer, sowie mit Thomas Möller, Leiter Technik Hagen, und Jens Mütze, dem ersten Bevollmächtigten der Hagener IG Metall, über die Zukunft der Stahlindustrie zu diskutieren.

„Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Mit einem Anteil von knapp 40 Prozent ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der größten Stahlerzeugung. Die Stahlindustrie ist also ein wichtiger Partner für den Wirtschaftsstandort NRW und wir können stolz sein, dass wir so viele Unternehmen wie die Deutschen Edelstahlwerke in unserem Land beheimaten“, erklärte André Stinka nach der Besichtigung des Werks.

Begeistert zeigten sich die SPD-Politiker von der Karrierewerkstatt, einer 100%igen Tochter der DEW. Dort qualifiziere das Unternehmen durch kompetente Aus- und Weiterbildung die Fachkräfte von morgen. Stinka betont: „Nicht nur die DEW selbst profitiert von der Vielzahl der Bildungsangebote, sondern über 70 Unternehmen in der Region nutzen die Dienstleistung der Verbundausbildung in spezifischen Elektro- und Metallberufen.“

Im Anschluss daran besuchten die Genossen auch das AWO-Familienzentrum im Stadtteilhaus Vorhalle. Leiterin Jutta Zacharias sowie Renate Drewke, Vorsitzende des AWO-Unterbezirks Hagen / Märkischer Kreis, und AWO-Geschäftsführerin Birgit Buchholz stellten die wertvolle Arbeit der Einrichtung vor, die damals zeitgleich mit einer anderen Kita in Hagen als Pilotprojekt gestartet war und damit zu den dienstältesten Familienzentren in ganz NRW gehört. Über drei Etagen verteilt haben Kinder ab 2 Jahren ausreichend Platz und können für 35 oder 45 Stunden wöchentlich betreut werden. Eine Sozialpädagogin und mehrere pädagogische Fachkräfte legen Schwerpunkte in den Bereichen Sprach- und Bewegungsförderung sowie gesunde Ernährung.

Frau Zacharias berichtete nicht nur von den Erfolgen ihrer täglichen Arbeit, sondern auch von besonderen Herausforderungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Abbau von Sprachbarrieren. Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kennt diese Problemlagen: „Deshalb haben wir mit unseren zwei KiBiz-Revisionen mehr Geld und mehr Personal in die Einrichtungen gebracht. Und wir haben die grundlegende Überarbeitung der Finanzierungssystematik der frühkindlichen Bildung in NRW begonnen. Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode wird es eine Verständigung auf Eckpunkte für ein neues Gesetz geben. Als Überbrückung bis dahin fließen im Zeitraum von 2016 bis 2018 rund 330 Mio. Euro in die frühkindliche Bildung und 100 Mio. Euro in den Ü3-Ausbau.“

Neben dem Familienzentrum beherbergt der Vorhaller Multifunktionsbaus auch noch die VHS mit einigen Sprachkursen sowie die AWO-Begegnungsstätte. Darüber hinaus überlegt die AWO u.a. die Einrichtung einer Kleiderkammer und eines Sozialbüros. Im Obergeschoss, wo sich früher mal ein Café befand, könnte das „Vorhaller Wohnzimmer“ als Treffpunkt für alle Vorhallerinnen und Vorhaller entstehen. Damit leiste die AWO einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge im Quartier.

 

20.07.2016 in Wahlkreis

„Das Land überweist Hagen voraussichtlich 165 Mio. Euro“

 

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. Am Mittwoch legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:

„Hagen erhält 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 165 Mio. Euro. Das sind 10,7 Mio. Euro und damit 7,0 Prozent mehr als im Vorjahr. In diesem Betrag enthaltenen sind Schlüsselzuweisungen, für die im Jahr 2017 ein Betrag von 149 Mio. Euro vorgesehen ist. Die Steuerkraft von Hagen steigt um 3,2 Mio. Euro auf 171,9 Mio. Euro.

Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

 

19.07.2016 in Wahlkreis

Stadt Hagen wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

 

Ab 2018 die Stadt Hagen mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Mit insgesamt etwa 12.377.000 Euro wir ab 2018 rechnen“, sagen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.

Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben. Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Jörg und Kramer: „Für Hagen macht das insgesamt fast 12,4 Mio. Euro aus. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann die Kommune nun konkret kalkulieren und ihren Haushalt planen.“

 

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