Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

Herzlich willkommen auf meiner neuen Homepage!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich freue mich, dass sie den Weg auf meine Homepage gefunden haben. Zur Zeit sind wir noch dabei, meine neue Homepage aufzubauen und mit Inhalten zu füllen. Daher findet sich hier im Moment noch nicht allzu viel Informatives zu meiner Arbeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das wird sich aber zeitnah ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Jörg MdL

 
 

21.06.2016 in Allgemein

Wahljahr 2017 - SPD Hagen nominiert einstimmig Wolfgang Jörg und René Röspel

 

Der SPD-Unterbezirk Hagen hat in seiner Vorstandssitzung am 20. Juni 2016 die personellen Weichen für das Superwahljahr 2017 gestellt: einstimmig nominierte der SPD-Vorstand seine beiden langjährigen Abgeordneten Wolfgang Jörg MdL für die Landtagswahl und René Röspel MdB für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Mit diesem starken Votum des heimischen SPD-Vorstands im Rücken gehen die beiden Abgeordneten nun ihrer endgültigen Kandidatennominierung durch jeweilige Wahlkreiskonferenzen in der zweiten Jahreshälfte entgegen. Die Konferenz zur Kandidatenaufstellung im Landtagswahlkreis Hagen I (HA-Mitte, Norden, Hohenlimburg) wird am 21. September 2016 stattfinden; die für den Bundestagswahlkreis Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis I (Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm) am 02. November 2016. Schon auf dem zurückliegenden Parteitag Ende April hatte Hagens SPD-Vorsitzender Timo Schisanowski diese Weichenstellung für das Superwahljahr 2017 angekündigt, sodass nunmehr die offizielle Beschlussfassung durch das Vorstandsgremium erfolgte.

Das einstimmige Vorstandsvotum kommentiert der Hagener SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski erfreut und selbstbewusst wie folgt: „Die Interessen unserer Stadt und BürgerInnen werden durch unsere Hagener SPD-Abgeordneten gut und verlässlich vertreten. Sie machen ihr Wort in Düsseldorf sowie Berlin - und sind noch dazu bekennende Hagener, die hier gern zu Hause sind und sich schon seit Jahrzehnten erfolgreich für ihre Heimatstadt engagieren. Diese Erfolgsgeschichte für Hagen wollen wir als SPD durch den Direktgewinn beider Wahlkreise mit Wolfgang Jörg und René Röspel im nächsten Jahr fortsetzen.“

Wolfgang Jörg, der seit 2005 Mitglied des Landtags ist, erklärt dazu: „Meine Nominierung zeigt die große Unterstützung des UB-Vorstands und der Ortsvereine. Ich bin dankbar für diese Wertschätzung meiner Arbeit im NRW-Landtag!“ Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erarbeitet aktuell mit allen betroffenen Gruppierungen und Interessensvertretern Eckpunkte für ein neues KiTa-Gesetz.

Auch der Bundestagsabgeordnete René Röspel freut sich über das Vertrauen: „Ich lebe gerne mit meiner Familie in Hagen und ich werde mich auch weiterhin engagiert dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation in unserer Stadt z. B. durch Investitionshilfen und finanzielle Entlastung bei den sozialen Aufgaben leistet - wie wir das als SPD in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat."

 

10.06.2016 in Wahlkreis

Stärkung der kommunalen Demokratie!

 

„Heute ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie“, freuen sich die Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Der Landtag hat heute abschließend in dritter Lesung das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, darf demnach in den Rat einziehen.

„Diese Hürde ist absolut notwendig, wenn man bedenkt, dass mancherorts bis zu 13 Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen in den Räten sitzen“, so die beiden Abgeordneten. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte 1999 eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht verworfen. Die Wiedereinführung ist für Jörg und Kramer jedoch aufgrund der gefährdeten Funktionsfähigkeit der kommunalen Räte und einer handlungsfähigen Demokratie unerlässlich: „Für Hagen würde es bedeuten, dass nach der letzten Kommunalwahl nur noch sieben statt zehn Parteien im Rat vertreten wären. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP wären dies HagenAktiv, die Linken und die AfD. Wir sind uns sicher, dass eine Änderung der Verfassung zwar ein gewichtiger, aber ein richtiger und wichtiger Schritt ist“, so Jörg und Kramer.

Das parlamentarische Vorhaben sei ausführlich und gründlich beraten worden, unter anderem in einer umfangreichen Anhörung von Sachverständigen. Sowohl der Hauptausschuss als auch der Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag hatten dem Gesetzentwurf vor der heutigen Plenarentscheidung mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

 

08.06.2016 in Familie und Jugend

Gute Nachrichten für Familien mit Kindern

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Klage von Eltern gegen die Stadt Kempen und den dort geltenden Kita-Beitragsregelungen recht gegeben. Damit kippten die Richter eine Regelung, nach der Eltern für ihr zweites Kind im Vorschulalter Beiträge zahlen müssen, obwohl das erste Kind befreit ist. Auch einige andere Städte gehen ähnlich wie Kempen vor. Zum Urteil erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Das sind gute Nachrichten aus Münster, besonders für Familien mit mehreren Kindern. Die Ungerechtigkeit in der finanziellen Belastung von Eltern mit mehr als einem Kind ist nun Geschichte. Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Frage der Beitragsbefreiung von Familien mit mehr als einem Kind in kommunalen Einrichtungen. Seit 2014 gilt die Beitragsbefreiung für Kinder im letzten Kitajahr vor der Einschulung. Bei der Geschwisterkind-Regelung muss der Beitrag des Vorschulkindes als zu bezahlender Beitrag gesehen werden, dieser wird der Kommune ja auch vollumfänglich vom Land erstattet. Nur so kann die finanzielle Entlastung bei Familien mit mehreren Kindern auch wirklich ankommen. Dieses Urteil ist für uns ein Grund zur Freude und ein kleiner Schritt im Abbau der sogenannten strukturellen Rücksichtlosigkeit gegenüber Familien.“

 

02.06.2016 in Landtagsfraktion

Thomas Stotko / Heike Gebhard: „Neues Dienstrechtsgesetz ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten“

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf für die Dienstrechtsmodernisierung vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben noch weitere Änderungen aufgenommen. Der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge sollen in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher, und Heike Gebhard, Sprecherin im Unterausschuss Personal, der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Stotko: „Das Gesetzespaket zum Dienstrecht für Beamtinnen und Beamten ist das Ergebnis eines zweijährigen Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. Darin sind bereits zahlreiche Änderungen übereinstimmend zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Ruhegehaltsfähigkeit der Gefahrenzulage eingearbeitet worden. Gute Arbeit muss angemessen vergütet werden und deshalb haben wir entschieden, die Bedingungen auch für die Nachwuchskräfte zu verbessern. Deshalb werden unter anderem Beschäftigte der Feuerwehren im Vorbereitungsdienst, die eine abgeschlossene Berufsausbildung benötigen, durch eine Änderung im Gesetz demnächst angemessener bezahlt werden können. Außerdem soll sich der öffentliche Dienst auch interkulturell weiter öffnen, entsprechend der Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Dafür wollen wir mit unseren Anträgen ein Zeichen setzen.“

Heike Gebhard: „In unseren Änderungsanträgen schaffen wir zudem die niedrigsten Besoldungsgruppen A 3 und A 4 ab. Des Weiteren werden wir die sogenannte ‚Jubiläumszulage‘ wieder einführen. Dies ist ein wichtiges Signal an langjährige Beschäftigte. Zudem werden zum ersten Mal ein betriebliches Gesundheitsmanagement und die Personalentwicklung gesetzlich festgeschrieben und damit verpflichtend. Wir steigern mit dem neuen Dienstrecht die Arbeit der Beschäftigten und sorgen für mehr Gerechtigkeit sowie Gute Arbeit. Der öffentliche Dienst ist mit der Reform als Arbeitgeber weiterhin attraktiv. Insgesamt ist diese Modernisierung ein gutes Fundament für uns und für die weitere Diskussion.“

 

19.05.2016 in Wahlkreis

SPD besucht Amalie-Sieveking-Haus in Wehringhausen - „Ein gutes Beispiel für einen vorsorgenden Sozialstaat“

 

In ganz NRW beschäftigen sich die Gliederungen und Mandatsträger der SPD im Rahmen einer Themenwoche mit dem Themenbereich „Vorsorgender Sozialstaat“, so auch in Hagen. Am Mittwoch (18.05.) besuchten die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer, der Bundestagsabgeordnete René Röspel sowie der SPD-Vorsitzende Timo Schisanowski und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Claus Rudel das städtische Familienzentrum Amalie-Sieveking-Haus in Wehringhausen.

„Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen, Chancengleichheit erreichen, Teilhabe für alle ermöglichen und verhindern, dass Menschen abgehängt werden, ist wesentlicher Bestandteil sozialdemokratischer Politik“, so die fünf SPD-Politiker. „Die Kindertageseinrichtung in Wehringhausen steht für genau diesen Ansatz. Die überaus engagierten Kolleginnen und Kollegen stellen im Rahmen ihrer täglichen Arbeit damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der ihnen anvertrauten Kinder.“

Obwohl von landes- und bundespolitischer Seite sehr gute Entscheidungen und Maßnahmen getroffen worden seien (z.B. in Bezug auf Frühe Hilfen und altersintegrierte Sprachbildung), gebe es z.B. bei der Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen durchaus noch Verbesserungsbedarf, so die Einrichtungsleiterin Andrea Paukstadt. Auch die Vertretungsregelungen bei Urlaub oder Krankheit seien problematisch. Das sieht Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, genauso und versprach, das für die aktuell laufenden Beratungen über die Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz nach Düsseldorf mitzunehmen.

Dirk Hannusch vom Fachbereich Jugend & Soziales der Stadt Hagen verwies auf einen weiteren Aspekt, der ihn aktuell beschäftige. Zwar lasse sich die Versorgungsquote mit U3- und Ü3-Plätzen auf das gesamte Stadtgebiet von Hagen hochgerechnet durchaus sehen, für einzelne Quartiere wie Wehringhausen aber auch Altenhagen u.a. stelle sich die Situation jedoch durchaus problematisch dar. Das gerade aufgelegte Investitionsprogramm des Landes für Ü3-Plätze sei da zwar prinzipiell sehr hilfreich, jedoch finde er in Quartieren wie Wehringhausen kaum entsprechenden Baugrund. Daher werde jetzt u.a. der Ausbau der aktuell viergruppigen Einrichtung auf fünf Gruppen geprüft.

Großes Lob gab es für die Arbeit des Elterncafés, wo sich jede Woche bis zu 17 Mütter treffen. Im Rahmen des von der Einrichtung betreuten Cafés bekommen die Besucher viele Beratungs- und Unterstützungsangebote. „Wir sind aber offen für den gesamten Stadtteil, nicht nur für unsere Eltern“, betont Andrea Paukstadt. Und muss zugleich feststellen: „Aber auch die Finanzierung des Elterncafés ist derzeit leider nicht gesichert; es fehlen mehrere tausend Euro pro Jahr. Wir hoffen noch auf einen oder mehrere Sponsoren.“

 

12.05.2016 in Familie und Jugend

Wir befreien Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher weiter von Laschets Erbe

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über die von SPD und Grünen vorgeschlagene Erhöhung der Kindpauschalen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beraten. Dazu erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„KiBiz ist Mumpitz lautete die Parole der SPD-Landtagsfraktion, als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung dieses Gesetz im Jahr 2008 einführte. Diesen Mumpitz haben wir geerbt und arbeiten seit 2010 an einer Verbesserung der Situation für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher. Die Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz werden bisher jährlich um lediglich 1,5 Prozent erhöht. Diese gesetzliche Dynamik wird nun für die Jahre 2016 bis 2018 auf 3 Prozent erhöht. Die heute debattierte Änderung soll die Finanzierung bis zur nächsten Revision sicherstellen. Durch die Verfügungspauschale ist es möglich, das pädagogische Personal zu entlasten und so mehr Bildungsarbeit leisten zu können.

Vergessen dürfen wir bei der Debatte eines nicht: Der damalige NRW-Familienminister und heute Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) hat  nicht nur den Trägern mit dem KiBiz großen Schaden zugefügt, sondern vor allem den Eltern. Denn sie haben Laschet unverhältnismäßig hohe Elternbeiträge zu verdanken.“

 

11.05.2016 in Besuchergruppen

Besuchergruppe / 11. Mai 2016

 

Ich habe heute eine Besuchergruppe aus Hagen empfangen - Bürgerinnen und Bürger aus dem schönen Stadtteil Vorhalle sowie ehrenamtlich Engagierte u.a. von "Luthrs Waschsalon" in Hagen. Eine angenehme, wenngleich auch leider sehr kurze Diskussion, die ich gerne wiederhole. Vielen Dank an Martin Stange und Peter Mervelskemper, die die beiden Gruppen organisiert haben.
 

 

11.05.2016 in Landtagsfraktion

Land hilft den Kommunen mit 1,95 Milliarden Euro

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm:

"Wir lassen die Kommunen bei den zu bewältigenden Herausforderungen nicht allein. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen werden zunächst auf insgesamt rund 1,95 Milliarden Euro angehoben. Berechnungsgrundlage ist die prognostizierte Zahl von 181.134 Flüchtlingen in NRW zum Stichtag 1. Januar 2016. Zudem bekommen die Kommunen erstmals auch Geld für die 13.620 geduldeten Personen in NRW. Dieser Betrag wird dann in einem zweiten Schritt nochmals auf der Grundlage der tatsächlich zum 1.1.2016 in den Kommunen vorhandenen Flüchtlingszahlen aufgestockt.

Die Erstattungsbeträge werden noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam. Verbesserungen wird es nach der Verabschiedung der Novelle auch bei der Erstattung der Gesundheitskosten geben: Künftig erstattet das Land den Städten und Gemeinden die Behandlungskosten, die über 35.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hinausgehen. Derzeit liegt die Grenze bei 70.000 Euro.

All diese Maßnahmen verdeutlichen noch einmal unsere Entschlossenheit, die anstehenden Aufgaben an der Seite der Städte und Gemeinden gemeinsam zu bewältigen. Ab 2017 wird das Finanzierungssystem dann von der derzeitigen Jahrespauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling umgestellt. Eine sofortige Umstellung des Systems - wie von der CDU gefordert - ist hingegen unrealistisch. Sie würde zu Defiziten in Millionenhöhe in den Haushalten einiger Städte führen, die in ihren Planungen für dieses Jahr auf die aktuell beschlossenen Landeszuweisungen vertraut haben. Nach den enormen Leistungen der Kommunen und des Landes ist es nun dringend erforderlich, dass auch der Bund seiner Verantwortung endlich in hinreichendem Maße nachkommt. Aktuell trägt der Bund gerade einmal 19,6 Prozent der gesamten Flüchtlingsausgaben in NRW. Dies stellt eine spürbar verringerte Anteilsfinanzierung dar: 2015 hatte der Bund noch 22 Prozent der vorgesehenen nordrhein-westfälischen Flüchtlingsausgaben getragen."

 

03.05.2016 in Veranstaltungen

Fraktion im Dialog am 07. Mai 2016, 11 bis 18 Uhr, Fußgängerzone

 

Die SPD-Landtagsfraktion NRW und der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg geben am 07. Mai 2016 Einblicke in ihre Arbeit. Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt ein Informationsstand in der Hagener Fußgängerzone (vor dem Kaufhof) Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion u. a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“. Am Stand können sich alle Interessierten informieren und auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über Abstimmungssäulen bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur Beschäftigung mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion ein.

Der Informationsstand „Fraktion im Dialog“ findet statt am Samstag, den 07. Mai 2016, 11.00 – 18.00 Uhr, in der Elberfelder Straße (vor Kaufhof).

 

03.05.2016 in Wahlkreis

620.000 Euro vom Land für B7 in Hohenlimburg

 

Der kommunale Straßenbau wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in diesem Jahr wieder mit insgesamt 60,35 Millionen Euro gefördert. Der Schwerpunkt liegt auch weiterhin auf dem Erhalt und dem Ausbau des Straßennetzes. „So sichert das Land die Mobilität in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens“, sagt der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg.

„Auch Hohenlimburg ist berücksichtigt. Die grundhafte Erneuerung der B7 (Hohenlimburger Straße / Stennertstraße) mit einem Gesamtinvest von 950.000 Euro wird landesseitig mit 620.000 Euro unterstützt.

Das kommunale Straßennetz ist das Rückgrat des städtischen Verkehrs. Im Mittelpunkt unserer Förderung stehen die Verbesserung und Sanierung des vorhandenen Netzes sowie die Steigerung der Verkehrssicherheit. Mit dem stadtverträglichen Umbau des Straßenraumes erhöhen wir die Wohn- und Lebensqualität in den berücksichtigten Bereichen. Das schließt je nach Situation unter anderem den Bau der erforderlichen Umgehungs- und Entlastungsstraßen ein. Dabei geht es um eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs und darum, die Anwohnerinnen und Anwohner in den Ortskernen und Stadtteilzentren zu entlasten. Nicht zuletzt ist diese Unterstützung des Landes ein wichtiger Impuls für unsere Bauwirtschaft. Die bedarfsgerechte Förderung stellt zudem sicher, dass jedes begonnene Straßenbauprojekt in den Kommunen in den kommenden Jahren auch ausfinanziert werden kann.“

 

07.04.2016 in Wahlkreis

„Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz“

 

Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt. „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklären die beiden Hagener SPD- Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer.

„Die Verstärkung der Schwerpunktbehörden gelingt so ohne eine Einschränkung der Behörden aus den übrigen Regionen, denn auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Jede einzelne Behörde wird davon profitieren. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark. Es gibt keine Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes. Für Hagen bedeutet das zusätzlich 4 Tarifbeschäftigte“, so die beiden SPD-Politiker. Die zunächst befristete Zuweisung erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer abschließend: „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“

 

06.04.2016 in Landtagsfraktion

Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung

 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN:

Norbert Römer (SPD): "Es ist äußerst bedauerlich, dass Herr Laschet aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Wir hatten ein Paket verhandelt, das sinnvolle und maßvolle Schritte hin zu einer Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, mehr direkter Demokratie, mehr Bürgerrechten mit einem individuellen Klagerecht vor dem Landesverfassungsgericht und einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Landtagswahlen enthielt. Wir sind der CDU schon sehr weit entgegengekommen, indem wir auf unsere Forderung nach einem Ausländerwahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichtet haben. Herr Laschet muss jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum er diese Reformen blockiert, nur weil er das Wahlalter mit 16 in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann. An seiner Führungsschwäche scheitert die große Verfassungsreform."

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): "Die Fraktionen von SPD und Grünen sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sich nicht in der Lage sah, diesen Kompromiss mitzutragen. Da unser Angebot von Beginn an klar war und während der drei Verhandlungsrunden ausgiebig diskutiert wurde bleiben nur zwei Schlüsse übrig: Entweder hatte Herr Laschet von Beginn an kein Interesse am Gelingen der Verfassungskommission. Oder er hatte nicht den nötigen Rückhalt in seinen Reihen, um sich durchzusetzen. Das ist insbesondere für Hunderttausende Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bitter, die damit weiter von den Landtagswahlen ausgeschlossen bleiben."

 

29.03.2016 in Wahlkreis

Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: Hagen erhält 1,0 Mio. Euro

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Wie Familienministerin Christina Kampmann in der vergangenen Woche ankündigte, werden 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung stehen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für unsere Stadt Hagen. Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit noch weiter ausbauen“, erklären die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. „Die Stadt Hagen erhält damit 1,0 Mio. Euro. Wir kommen damit dem gestiegenen Bedarf nach, der durch eine positive demographische Entwicklung, aber auch durch den Zuzug von Flüchtlingen und der zu erwartenden Anmeldung von Flüchtlingskindern entstanden ist und noch entstehen wird. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und ein weiterer Beleg für unsere Politik: Wir lassen kein Kind zurück.“

 

21.03.2016 in Wahlkreis

Über fünf Millionen Euro für die Stadtentwicklung in Hagen

 

Mit 72 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen über das Städtebau-Sonderprogramm die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen. Ende des vergangenen Jahres hatte das Ministerium das zusätzliche Programm aufgelegt. Etwa jede zweite nordrhein-westfälische Kommune hat sich daraufhin beworben. Jetzt hat eine unabhängige Expertenjury die Maßnahmen ausgewählt. Insgesamt wurden 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW ausgewählt. „Das Sonderförderprogramm der Landeregierung – in diesem Zuschnitt bisher einmalig in Deutschland – hilft auch Hagen“, erklären dazu die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg.

„Die Jury fand unsere Förderanträge gut und deshalb freuen wir uns sehr, dass damit mehr als 5 Millionen Euro nach Hagen fließen.“ Die Erweiterung des Kinder- und Jugendparks in Haspe wird mit 1.466.550 Euro gefördert, für den Umbau der Lutherkirche zu einer Kindertages- und Begegnungsstätte bekommt Hagen 3.588.750 Euro.

„Dieser Erfolg ist zwei Faktoren zu verdanken: zum einen einer flexiblen und zeitnah reagierenden Landesregierung, die ein maßgeschneidertes Programm aufgelegt hat. Die hohe Resonanz der Städte und Gemeinden auf das Programm macht das deutlich. Zum anderen kam ein zielgenauer Antrag aus unserer Kommune, der die Aufgaben Integration und Stadtentwicklung gut zusammenbringt und darüber hinaus die Bürgerbeteiligung groß schreibt“, erklärten die beiden Hagener Abgeordneten abschließend.

 

21.03.2016 in Landtagsfraktion

Land unterstützt Kommunen nachhaltig bei Integration von Flüchtlingen

 

Die Kommunen in NRW werden durch den weiter anhaltenden starken Zuzug von Flüchtlingen vor große Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns kommenden Menschen gestellt. Die nordrhein-westfälische Landespolitik hat auf die anstehenden Aufgaben reagiert und durch zahlreiche Maßnahmen deutlich gemacht, dass sie die Städte und Gemeinden nicht im Stich lässt. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

"Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr mehr als vier Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Fast die Hälfte davon geht an die Kommunen. Eine deutliche Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden erfolgte bereits durch das Vorziehen der Stichtagsregelung bei der Berechnung der Flüchtlingskostenerstattung im vergangenen Herbst. Über das derzeitige Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) werden zudem die Zuweisungen an die Kommunen im laufenden Jahr 2016 von bisher rund 1,37 Milliarden Euro auf zunächst rund 1,95 Milliarden Euro erhöht. Dieser Betrag wird auf der Grundlage einer aktuell stattfindenden Evaluierung der Flüchtlingszahlen noch einmal aufgestockt werden, daraus resultierende erhöhte Erstattungsbeträge werden noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam.

Schließlich haben die Kommunalen Spitzenverbände, die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen im Dezember 2015 vereinbart, das im FlüAG geregelte System der Mittelverteilung ab 2017 von der jährlichen Pauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling umzustellen. Diese Maßnahmen verdeutlichen unsere Entschlossenheit, die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen."

 

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